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Zensur: Obdachlosenzeitung "Street Worker"

28. September 2009 um 19:04

Es wurde und wird versucht, die Zeitung mit allen möglichen und unmöglichen juristischen Spitzfindigkeiten (Hi, Maybe ) zum Schweigen zu bringen.
Warum

Inhalt der jüngsten Ausgabe:

-Kritik am Überwachungsstaat
-Einfluß der CIA bei den Wahlen im Iran
-Verstoß gegen das Völkerrecht durch Einsatz von Urangeschossen im Krieg
-Bad Banks und ihre zweifelhafte Funktion

und noch ein paar Themen.

Warum also verbieten
Warum

LG, Greg.

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28. September 2009 um 19:28

Findet man in jeder Zeitung?
Mehr oder weniger. Jedenfalls nicht überall so deutlich und direkt angesprochen.

Und wenn: Natürlich ist es leichter, ein Obdachlosenblatt auszuhebeln als einen großen und etablierten Zeitungsverleger. Dieses hat keine Lobby und kann keine Heerscharen von Rechtsverdrehern bezahlen, um sich zu verteidigen.

Bezuschussung durch Steuergelder: Vielleicht, ja. Aber dieser Zuschuß (wenn vorhanden) macht nicht ein Hunderttausendstel dessen aus, was den Banken und Unternehmen in den Rachen geworfen wird.

Beispiel: Von deutschen Steuergeldern sollte eine Transrapidstrecke im Iran zur Hälfte mitfinanziert werden, nur damit das Unternehmen seine Magnetkübel-Fehlkonstruktion überhaupt irgendwo an den Mann bringt. Von so einer Summe kann man sehr lange sehr viele Obdachlosenzeitungen drucken.

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28. September 2009 um 19:52

Krasse Sache ist das
Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Presse.

Da recherchieren Topreporter dieser Zeitung Wochenlang und unter Einsatz der eigenen Person, schwupps kommt
da Einer und zensiert dieses Printmedium der Extraklasse.

LG , ein Narr

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28. September 2009 um 23:09

Damit die Demokratie
geschützt bleibt.

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29. September 2009 um 11:35

Weil ....
Verkaufsverbot für Streetworker
Obdachlosenzeitung: Nach Angaben des Ordnungsamts hat der Herausgeber keine Genehmigung zum Spendensammeln
leer
Die Obdachlosenzeitung Streetworker darf in Darmstadt nicht mehr verkauft werden. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Verfügung erlassen, weil der Verein Food for you weder die Erlaubnis besitze, Spenden zu sammeln, noch die Genehmigung habe, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Zeitungen zu verkaufen. Herausgeber Tevfik Algac weist diese Vorwürfe als unberechtigt zurück.

Ziel von Straßenzeitungen ist es, bedürftigen Menschen, die das Blatt verkaufen, finanziell zu helfen. Das Modell: Bedürftige kaufen dem Verein die Zeitungen zu einem Stückpreis zwischen 30 und 50 Cent ab und verkaufen sie dann in der Stadt für 1,50 Euro. Den Differenzbetrag können sie behalten. Der Streetworker diene nach Erkenntnissen des Ordnungsamtes allerdings offenbar dazu, eine Suppenküche zu unterstützen, erklärte die Pressesprecherin der Stadt, Sigrid Dreiseitel. Wer jedoch für soziale Zwecke sammele, benötige eine Genehmigung. Die besitze der Verein nicht. Auch in Rheinland-Pfalz sind Verkauf und Spenden sammeln untersagt worden, unter anderem weil es sich um verklausuliertes Betteln handele.

Herausgeber Algac widerspricht den Behörden. Die Zeitung sei nicht dazu da, für eine Suppenküche zu sammeln oder Spenden einzutreiben. Algac und sein Rechtsanwalt Hans Mohrmann verweisen auf in der Zeitung gedruckte Hinweise. Auch müssten die Verkäufer eine Erklärung mit Regeln unterschreiben.

Darin ist unter anderem ausdrücklich verboten, im Namen von ,Food for you Streetworker' Spenden zu verlangen, beziehungsweise Spenden zu kassieren. Auch sei es gesetzlich bei Strafe verboten, Spenden zu ergaunern. Algac sieht sich damit auf der sicheren Seite, Pressesprecherin Dreiseitel verweist indes auf Ergebnisse von Kontrollen.

Anwalt Mohrman hält zudem den Straßenverkauf für legal. Für Zeitungen benötigt man keine Sondernutzungserlaubnis. Das ist Gewohnheitsrecht, sagt er. Dem widerspricht Dreiseitel. Zwar sei für Haustürgeschäfte die Genehmigung entfallen, nicht aber für den Verkauf auf öffentlichen Plätzen. Das Ordnungsamt hält das Verbot aufrecht und hat ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht. Gleichwohl werden in Darmstadt weiter Streetworker-Exemplare verkauft. Nach Angaben Mohrmanns ist es schwierig, die Verkäufer zu kontrollieren, wenn sie die Zeitungen erst einmal bei Algac erworben haben.

Der Anwalt will gegen die Verfügung Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen und zunächst erreichen, dass es keine Vollziehungsmaßnahmen gibt.

Nach eigenen Angaben lässt Algac alle sechs Wochen rund 20000 Exemplare des Streetworkers drucken. Verkauft werden sie in Städten im Rhein-Main-Gebiet. Der nicht als gemeinnützig anerkannte Verein Food for you wurde 1995 als Nachfolgeorganisation des Vereins Jedermann gegründet.
wog
16.6.2009

http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=758177

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@katze2409 herzlichen glückwunsch nachträglich
Von: sibypetzi
neu
26. September 2009 um 21:00

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