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Vier Jahre Haft für Mohamed M.

13. März 2008 um 8:47

Der sogenannte Wiener Terror-Prozess ist in der Nacht auf Donnerstag mit Schuldsprüchen in sämtlichen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Um 23.30 Uhr verkündete Richter Norbert Gerstberger die Urteile: Vier Jahre Haft für Mohamed M. (22), 22 Monate unbedingt für seine ausschließlich nach islamischem Recht angetraute Ehefrau Mona S. (21). Die streng gläubigen Muslime hatten sich bis zuletzt "nicht schuldig" bekannt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Mohamed M. wurde von den acht Geschworenen in sämtlichen Punkten, die Staatsanwalt Michael Klackl in seine Anklage aufgenommen hatte, großteils mit einem Stimmenverhältnis von 6:2 schuldig erkannt. Für die Laienrichter war demnach erwiesen, dass sich der 22-Jährige federführend in der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) betätigt hatte, die laut Anklage ein propagandistischer Arm der al-Qaida darstellen soll.

Anschläge auf Stadien geplant
Dem Wahrspruch der Geschworenen zufolge soll Mohamed M. im Internet Anschläge auf Stadien und Zuseher der Fußball-Europameisterschaft 2008, in- und ausländische Politiker sowie Gebäude und Einrichtungen in Wien erörtert haben. Weiters soll er an der Entstehung eines "Drohvideos" mitgewirkt haben, mit dem Österreich und Deutschland zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan bewogen werden sollten.

Das ergab letztlich einen Schuldspruch wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Aufforderung bzw. Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung.

Untergeordnete Rolle der Ehefrau
Seiner Frau billigte das Gericht zwar eine untergeordnete Rolle zu - sie soll im Wesentlichen für ihren Mann bzw. die GIMF Übersetzerdienste geleistet haben -, hielt eine zur Gänze unbedingt ausgesprochene Strafe jedoch für unumgänglich. Wie der Richter betonte, mache die erstmalige Anwendung des sogenannten Terror-Paragraphen 278 b Strafgesetzbuch (StGB) die besondere Berücksichtigung der Generalprävention nötig, zumal es sich bei den Angeklagten um "Überzeugungstäter" handle, was das Schwurgericht explizit als Erschwerungsgrund wertete.

"Günstige Zukunftsprognose nicht anzunehmen"
"Bei Überzeugungstätern, die sich im Recht fühlen, ist eine günstige Zukunftsprognose nicht anzunehmen", sagte Gerstberger. Die ausgesprochenen Strafen seien bei einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren schuld- und tatangemessen. Die Urteilsverkündung, bei der neben Medienvertretern vor allem die Angehörigen der Angeklagten zugegen waren, verlief in völlig geordneten Bahnen. Auch Mohamed M., der im Verlauf der Verhandlung mehrfach "ausgerastet" war, blieb ruhig. Er merkte lediglich an, er "verstehe das Urteil nicht".

Mona S. war bei der Urteilsverkündung nicht persönlich anwesend, da sie sich bis zuletzt aus religiösen Gründen nicht von ihrem Gesichtsschleier trennen hatte wollen, was der Vorsitzende als "Missachtung des Gerichts" interpretierte ("Österreich ist kein Gottesstaat!") und sie daher von der Verhandlung ausschloss. Die 21-Jährige wurde zum Prozessfinale von der Justizwache in ein unmittelbar neben dem Großen Schwurgerichtssaal gelegenes Zimmer gebracht, wo ihr anschließend die besitzende Richterin ihre Strafe zur Kenntnis brachte.


Wir sind der Meinung... die 10 Jahre, die möglich gewesen wären hätten auf alle Fälle gerechtfertigt gewesen!

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13. März 2008 um 9:15

Was mit dem Gsindl passiert...
... ist mir herzlich egal.

Die "Abhörung" am PC war eine erstmalige Sache und ich hoffe, dass nun bei einigen Islamisten der PC angezapft wird.

Das Schlammblut kam mit ihrer Schleiernummer eh nicht durch.

Ein ganz klares Zeichen, das auch von der Bevölkerung erwartet wurde.

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13. März 2008 um 10:58

Naja...
... da sind wir Österreicher ein bissl "risikofreudiger" als Deutschland.

Wir haben Politikerinnen, die sich öffentlich gegen eine Islamisierung aussprechen, wir verbieten den Bau von Moscheen (siehe Kärnten)und der Fall "Arigona" hat das Thema Abschiebung wieder in die Öffentlichkeit gerückt (wobei ich da für eine Differenzierung bin!)
Niederösterreich hat die FPÖ an die dritte Stelle des Landtags gewählt.

Deutschland und Österreich sind noch gar nichts gegen England!
Letztes Wochenende erzählte mir eine Freundin, die in Leeds geboren wurde, dass ihr Nationalsong "Black, black Sheep" nicht mehr gesungen werden darf, weil sich ihre muslimischen Mitbürger gekränkt fühlen???!!!

Deutschlands Politiker? Welche Politiker? Meinst du die Tante, die sich von Bush kitzeln lässt und dabei gigel als wäre sie ein Huhn? Oder Türken-Claudi?

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