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Rechtsstaat Deutschland nur Fiktion?

8. September 2012 um 23:21

"Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht."[......]"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft"[......]"Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht."(vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ).

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740

Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl.http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

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9. September 2012 um 4:07

Also das Bundesverfassungsgericht leistet tolle Arbeit in der Regel
die haben nicht zu Unrecht die Politik in ne letzten Jahren oftmals in Ihre schranken verwiesen. Leider mussten erst normale Bürger oder Bürgerinitiaven erst soweit klagen, dass man der korrupten Politik Einhalt bieten konnte. Im Kontext der Bundeswher im Inneren sind sie leider mal umgekippt nachdem sie 20 Jahre lang dieses CDU Begehren verfassungsrechtmäßig eine Absage erteilt haben

Ansonsten stimme ich mit zu, in den unteren Rechtsorganen gibt es Unmengen an Verbesserungswürdigen oder nötigen Dingen . Allein die Abmahnindustrie im Urheberrrechtsverletzungskonte xt stinkt bis zum Himmel.

Rechtstaat und Fiktion sind schon nicht so weit hergeholt , ich bezeichne aber lieber unser System als eine gute demokratische rechtstaatliche Simulation, weil nach außen hin alles sauber scheint und hin und wieder die guten tatsächlich auch gewinnen können in dieser verkackten Lage ^^

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9. September 2012 um 10:25

BRD-GMBH
Du könntest auch einfach damit argumentieren, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist.

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10. September 2012 um 8:42

Genau so ist es!
Wir Deutschen leben im volksfeindlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Oder kann sich jemand daran erinnern, daß die BRD in den mehr als 60 Jahren ihres Bestehens jemals einen Vertrag abgeschlossen habe, der uns Deutschen einen Vorteil gebracht hat???
Wir sollen immer nur schuften und zahlen für Andere und unsere Rechte abtreten für Andere. Politik, Justiz und Medien haben ein Machtkartell errichtet, welches nahezu undurchdringlich zu sein scheint. Und woran liegt das? Die BRD ist sozusagen die "DDR der siegreichen Westalliierten, also bis heute ihr Vasall", die in Westdeutschland von diesen errichtet wurde mit dem Ziel, das deutsche Volk zuerst auszuplündern und zuletzt zu beseitigen.
Wenn man das weiß, dann erklären sich alle irrwitzigen und volksfeindlichen Gesetze und Bestimmungen der letzten 60 Jahre von ganz alleine. Oder verkürzt ausgedrückt: Die BRD ist der Tod Deutschlands!

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