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Offener Brief zur finanziellen Griechenland-Hilfe

6. Mai 2010 um 8:36

"Mai 5th, 2010

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
stellen Sie sich vor, die Regierung eines Landes hätte seinen Bürgern vor dem Beitritt zu einem neuen Währungssystem versprochen, dass dieses so stabil sein wird wie die aufzugebende Währung, mit der Stabilität und Wohlstand erreicht wurden. Stellen Sie sich vor, die Regierung hätte versprochen, dass einem Land, das durch eigenes Verschulden (sich) hohe Defizite zulegt, nicht geholfen werden müsse.

Stellen Sie sich vor, nur ein gutes Jahrzehnt später würde genau der Fall eintreten, dass eines der Länder dieser neuen Währungsunion, das sich zudem noch durch Vorlage gefälschter Daten den Zutritt zu dieser Währungsunion verschafft hat, vor dem Staatsbankrott steht und nunmehr durch finanzielle Zusagen gerettet werden muss.
Stellen Sie sich vor, das wäre vorhersehbar gewesen und auch vorausgesagt worden.
Dann würden Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, doch zwangsläufig fragen: Ist es denn nicht die Aufgabe des demokratischen Staates, seine Bürger zu schützen? Und müsste der Staat dann nicht alles in seiner Macht Stehende tun, damit weiterer Schaden abgewendet wird?
Die Antwort kann nur Ja! lauten.

Sie werden bemerkt haben, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass ich mit den vorstehenden Zeilen eine deutliche Anleihe an Ihre beim IX. Munich Economic Summit gehaltene Rede genommen habe. Leider vertreten Sie offenbar nicht die Position, die sich aus dem Vorgesagten ergibt, sondern fordern vielmehr zügige Milliarden-Hilfe für Griechenland, das verständlicherweise Hilfe zur Selbsthilfe erwarte.

Damit, sehr geehrter Herr Bundespräsident, verletzen Sie meines Erachtens Ihren Amtseid (Art. 56 GG), nach dem Sie u.a. geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Dankenswerterweise hat der Spiegel (s. Spiegel-online Wie Horst dem Köhler widerspricht) in Erinnerung gerufen, dass Sie vor 18 Jahren, als Sie laut Spiegel als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium den Vertrag von Maastricht maßgeblich mit geprägt haben, einen Fall, wie er nun eingetreten ist, nicht für denkbar hielten, sondern vielmehr folgende Auffassung vertraten:
Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sog. reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.
Nun werden Griechenland Finanz-Hilfen in deutlich dreistelligem Milliardenbereich bereits zugesagt. Es steht zu befürchten, dass Spanien, Portugal und/oder Italien ebenfalls Hilfe benötigen werden. Ich stimme Ihrer damaligen Einschätzung, dass dann Europa auseinanderfallen wird, ausdrücklich zu. Der Schaden, der dadurch entstehen wird, wird immens sein, im Ergebnis sehe ich unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Als Bundespräsident werden Sie in Kürze aufgerufen sein, das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zu unterzeichnen, auf dessen Grundlage die Griechenland-Hilfe gewährt werden soll. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieses Gesetz eine klare Umgehung sog. no bail out-Klausel darstellt. Es verletzt damit europäisches Gemeinschaftsrecht, darüber hinaus würde es Deutschland zu Zahlungen in ein Fass ohne Boden verpflichten, so dass Sie dieses Gesetz nicht unterzeichnen dürfen, wollen Sie nicht Ihren Amtseid verletzen.
Ich appelliere daher an Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, die von Ihnen eingenommene Position zu überdenken. Sie haben sich in Bezug auf die Stabilität der Währungsunion bereits einmal dramatisch getäuscht und diejenigen, die damals vor den Gefahren gewarnt haben, geziehen, in zum Teil sträflicher Art und Weise Angstmache zu betreiben. Es würde Ihnen gut anstehen, sich bei denen, die vor einer Entwicklung, wie sie nun beklagt wird, gewarnt haben, ausdrücklich zu entschuldigen. Jenen lag nicht nur das Wohl Deutschlands, sondern auch das Wohl Europas und insbesondere der im Süden gelegenen Länder am Herzen.

Wenn Sie vielleicht zwischenzeitlich eingesehen haben, dass die Währungsunion Geburtsfehler hatte, der Stabilitätspakt nicht ausreichend ist und die Umsetzung des Stabilitätspaktes katastrophal war, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass diesen falschen Schritten ein weiterer falscher Schritt, nämlich die vermeintliche Unterstützung Griechenlands durch Unterstützungszahlungen folgt. Solche Zahlungen würden keine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen, sondern einen Finanztransfer, wie Sie ihn vor 18 Jahren ausgeschlossen haben.

Von Ihrer Entscheidung, sehr geehrter Herr Bundespräsident, wird es abhängen, ob ich auch in Zukunft noch sagen kann: Herr Bundespräsident ich vertraue Ihnen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Manfred Mattis

-Rechtsanwalt-

Poststelle@bpra.bund.de"

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7. Mai 2010 um 8:14


An sich einer Gemeinschaft nicht schlecht.
Doch war z.B. Körign vor jahren noch gegen solch einen Schritt und nun dreht er sich um 180 grad.

Nur denken die lieben politiker nicht weiter bzw. blenden dies wissend aus. Mit ihren aufweichenden Beschlüssen, wonach sich ein helfendes Land raushalten kann, wenn sich die zinsen für kreditgabe nicht rechnen. Dann ist Deutschland wieder dran und pumpt weitere Mrd. nach Griechenland, die dort verpuffen wie die Mrd. die nach Brüssel gehen.
Denn Portugal und Spanien sind die nächsten, die die weisse Fahne schwenken werden.
Tja und Deutschland ist ja immer Hauptzahler.
Was weitere Mrd Ausfälle für die Deutsche Wirtschaft bedeutet, kann sich sicher jeder vorstellen.

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