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Neun Punkte

29. Juli 2016 um 7:38

Unsere Kanzlerin at gestern ihre neun Punkte vorgestellt, mit denen wir das jetzt "schaffen" oder zumindest dem Terrorismus ein Schnippchen schlagen.
Ich habe da allerdings so meine Zweifel, ob das klappt.

(Ich übernehme mal die Formulierungen des ZDF)

1."Das Frühwarnsystem soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt."
Wenn heute Eltern hinterher da stehen und sagen "Mein Sohn war religiös? Wusste ich gar nicht!" oder stadtbekannte Terroristen monatelang unbehelligt (und von den Nachbarn ungemeldet) unter uns leben können, wie sollen da unsere Behörden was merken? Und gegen jene, die schon als Bombenleger ins Land kommen hilft das auch nichts.

2:""Wo immer notwendig", soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern."
Einen Polizisten auszubilden, dauert zwei bis vier Jahre und bis die Berateungen & Ausschreibungen für den Ankauf der "technischen Ausstattung" gelaufen sind, dauert vermutlich noch länger. Und überhaupt: "Wo immer notwendig"?

3."Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden."
Big Mother is watching You! Kann man machen, aber woher nehmen wir die Spezialisten, die das Gelesene auswerten? Sie müssten Sprache und Kultur verstehen.
Aber wenn ich mir den IT-Murks unserer Behörden ansehe, sehe ich da eh tiefschwarz.

4."Es ist laut Merkel "jetzt an der Zeit" für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne."
Die BW ist bereits jetzt damit überlastet, Terroristen im Ausland zu bekämpfen. Mit 177 000 "Mann" ist sie überfordert knapp 3400 Mann in den Einsatz zu bringen.

5."Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden."
Es ist stets beruhigend zu wissen, WARUM man in die Luft gejagt wird. So sieht es nun aus: Soziologen an die Front! Wir sind gerettet!

6."Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden."
Bis sich da irgendjemand auf irgendwas geeinigt hat, sind bereits sämtliche Terroristen an Alterschwäche gestorben.

7."Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein."
Das ist ärgerlich, mein Semtex und die AKs bestelle ich immer bei Ebay Polen. Werde ich demnächst wohl persönlich über die Grenze fahren müsen. Was das wieder an Sprit kostet... Vielleicht sollte ich mir meinen Sprengstoff doch wieder selber im Keller anrühren.

8."Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden."
Es gibt keine "befreundeten" Dienste! Das haben wir doch wohl bei den ganzen Abhörskandälchen gesehen.
Abgesehen davon hat die Zusammenarbeit bisher hauptsächlich zu medienwirksamen Fehlalarmen geführt.
(Man erinnere sich an das Fußballspiel in Hannover und das denkwürdige Miserenzitat, das mich ziemlich beunruhigt hat)

9."Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden."
Sisyphus lässt grüßen,
die werden sie nicht wiederhaben wollen,
man wird sie nicht abschieben dürfen,
die, die nicht wiederkommen, sind genau die, die KEINE Terroristen sind.
und wenn man potentiellen Terroristen sagt, dass sie nächste Woche abgeschoben werden, das ist doch wohl so, als würde man perönlich deren Zündschnur anzünden.

Ich kann mich nicht so richtig entscheiden, ob ich nun pro und dagegen bin. Habt Ihr ne Idee?

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