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Maaßen, Held oder Verräter??

5. November 2018 um 19:49


Herr Maaßen Abschlussrede, die zu seinem vorzeitigen "Ruhestand" geführt hat.q

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild"-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.
Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.

Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte.
Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


Mich würde interessieren, was für Meinungen Ihr über dieses Thema habt.
 

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5. November 2018 um 19:54

Held

Ein Politiker der sich getraut hat die Wahrheit zu sagen, wobei die regierende Regierung eine andere Meinung vertritt. Ein Politiker, der bereit ist für seine Handlungen die Konsequenzen zu ertragen.

(Wenn ihr das zu stimmt, gibt ein Herz)

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5. November 2018 um 19:59

Verräter

Er darf die regierende Regierung als Staatsdiener nicht kritisieren oder Korrigieren, er darf keine andere Meinung als die der regierende Regierung öffentlich von sich geben.​

(Wenn ihr das zu stimmt, gibt ein Herz)

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5. November 2018 um 20:44

keins von beidem.

Die "Wahrheit" ist Polemik die bei der "Bild-Zeitung" schon genau richtig war

Als Politiker, auch der Regierung angehörend, hat er sehr wohl das Recht (und auch die Pflicht) zu kritisieren, was schief läuft, wenn er der Meinung ist. Aber in der Sache nicht in der Person und nicht "post mortem", das ist das Verhalten eines Kindes, was nicht akzeptieren kann, dass es gespielt und verloren hat.

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5. November 2018 um 22:02

Ich entscheide mich für "Spinner". 

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6. November 2018 um 0:23

Es ist einfach schlimm wie Menschen fertig gemacht werden welche mit offenen Augen durch die Republik gehen und das was sie sehen nicht kritiklos hinnehmen sondern thematisieren.

Sie haben meinen Respekt, Herr Maaßen!

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6. November 2018 um 9:39

Vielleicht so ne Art Midlife crisis...so hoffen sie die ganze Nation retten/erleuchten zu können 🙌🏼

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6. November 2018 um 10:58

und wo genau meinst Du hat er die Rede gehalten? Vor dem Badezimmerspiegel? ^^

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6. November 2018 um 11:20

mal angenommen, ich käme beruflich im Auftrag meiner Firma in die Firma, in der Du arbeitest. Und würde da in dieser Art und Weise über meine Firma sprechen. Wäre das ein Kündigungsgrund? Oh ja, definitiv. Fristlose Kündigung.

Und wie ich schon sagte: Kritik an der Politik - klar, gestehe ich jedem zu. Aber in der Sache, nicht persönlich und NICHT gegenüber Außenstehenden und NICHT "post mortem", das ist unreif, unprofessionell und kindisch, sonst nichts. Also ja, könnte man auch "anstößig" nennen.

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6. November 2018 um 13:26

nein, ich spreche eine Loyalitätspflicht einer Organisation nach außen an, der man angehört und die man vertritt.

Meinem Chef / meinen Kollegen sage ich es auch, wenn ich etwas für eine bescheuerte Schnapsidee halte, die uns noch gründlich auf die Füße fallen wird. Zum guten Teil auch genau so - natürlich noch mit Argumentation und Begründung.

Aber niemals würde ich das einem Außenstehenden erzählen. Wenn ein Außenstehender mich nach meiner Meinung zum gleichen Thema fragt, dann habe ich entweder gar keine (also ich kommentiere es nicht) oder sage, dass wir das noch beobachten / weiter entwickeln werden, sollte sich hier etwas ergeben.

Und weder intern noch extern äußere ich mich zu Kollegen oder Abteilungen in dieser Weise.
Extern - gar nicht. Kein Wort. Nicht die Bohne. Auch nicht andeutungsweise.
Intern bestenfalls, dass ich mit der Marketing-Abteilung nicht klar komme. Aber selbst wenn die Marketing-Abteilung mich rausmobben will, sage ich dazu etwas zur Marketing-Abteilung, wenn es zu schlimm wird vllt. auch zu meinem Vorgesetzten oder dem Personalchef, aber NEVER EVER würde ich mich auf einer Fachtagung mit Kollegen aus anderen Unternehmen darüber auslassen, was für ein Saustall das Unternehmen doch ist, für das ich arbeite und was die bösen Kollegen da nicht so gemein zu mir sind. Meine Meinung über diejenigen, die das anders machen, ist auch nicht sonderlich hoch, um genau zu sein.
Und da ist es piepegal, ob nun jetzt unsere Marketingabteilung mit uns allen und mir im besonderen an einem Strang zieht oder nicht.

Du verstehst den Unterschied? ^^

Und genau so viel Integrität und Proffessionalität erwarte ich von jedem anderen in seinem Beruf auch, Politiker inklusive.
Alles anderes ist einfach nur peinlich.
 

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6. November 2018 um 13:46

Moral ist immer subjektiv, keine Frage, würde ich nie bezweifeln.

Und Deiner Antwort nach hast Du es immer noch nicht verstanden. Oder verstehen wollen.

Innerhalb einer Koalition - klar. Aber nach außen - ganz was anderes.

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6. November 2018 um 14:43

die Idee kam mir auch schon

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6. November 2018 um 14:50

die Groko brauchte auch keiner wählen. Nur mal so als Dankansatz ^^

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6. November 2018 um 19:44

genau.

Also warum haben wir jetzt eine Groko? Weil CDU und SPD Schiß hatten, dass hinschmeißen einfach noch schlimmer ist. Glücklich damit dürfte von Anfang an nur eine winzige Minderheit gewesen sein.

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6. November 2018 um 19:46

... najaaaaaaaaaa...

Also ein Politiker schreibt eine Rede. Oder lässt sie schreiben.
Hält die zu einem offiziellen Anlass mit Sitzungsprotokollen und so.
Stellt das Ganze dann noch im Intranet zum Nachlesen rein (bzw. lässt reinstellen).

Und kann nicht ahnen, dass die Nummer dabei an die Öffentlichkeit kommt? Ich tu mich schwer, das zu glauben.

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7. November 2018 um 18:12

wer auf dem Videoschnipsel der einzigen Quelle Antifa Zeckenbiss ....ein Hetzen von Menschen entdecken kann... der darf Maassen für zu Recht abgesägt halten...

Wir erinnern bitte... Regierungssprecher Seibert sprach im Plural... und blieb  m. E. den Nachweis schuldig....  man sprach von Zusammenrottungen...  ein justiziabler  Begriff  in der DDR Justiz....

Insofern halte ich Maassen, in der Causa Chemnitz, für einen Menschen mit Rückgrat und das hat meinen höchsten Respekt.


Wenn ich an die ganzen Speichellecker der Hausfrau im Kanzlerinnenamt denke, die alles vom Ende her denkt, wird mir speiübel...


siehe Gröhe und Konsorten


nur meine zwei cents

J.


 

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8. November 2018 um 21:50

Heute das hier auf Instagram entdeckt 

RAF 

 

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9. November 2018 um 17:49

Bestreitest Du etwa die Tatsache, das Maaßen von linksradikalen Kräften, die sich in der SPD aufhalten, seines Amtes enthoben worden ist???

Maaßen war für seine Meinungen gegenüber Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit (Linke), AFD, ein Feind der Linken Fraktion. Das ist Tatsache.​

Dann ist er in der Tat der Falsche Mann für dieses Amt.

Maaßen hat schon vor Jahre die Probleme die wir heute mit der Migration haben vorausgesagt und würde dafür nur ausgelacht und belächelt.

Deine Aussage, dass er für dieses Amt der Falsche ist, ist nicht nur respektlos, sondern auch gelogen.

Maaßen war einer der besten Verfassungsschutzchef in der Geschichte Deutschlands.
 

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9. November 2018 um 17:53
In Antwort auf kapuzze

Heute das hier auf Instagram entdeckt 

RAF 

 

Sollten Mods nicht ein Vorblid für andere Usern darstellen??

 

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9. November 2018 um 18:53
In Antwort auf eragon

Sollten Mods nicht ein Vorblid für andere Usern darstellen??

 

Ähm ja, warum? 

Ich darf aber trotzdem meine eigene Meinung (und auch Humor) haben. 

Oder habe ich gegen den Verhaltenskodex verstossen? 

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10. November 2018 um 10:50

So...Vermutlich sind das die nächsten radikalen SPD Mitglieder https://www.der-postillon.com/2014/11/schlagstocke-und-pyrotechnik.html

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10. November 2018 um 11:55

Tja, das denkst auch nur du. Durch die Medien verblendet. Das sind ganz eindeutig linksradikale Kräfte, die wollen das der AfD nur in die Schuhe schieben, so siehts doch aus.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. 

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10. November 2018 um 19:05

Was muss eigentlich hierzulande und in der EU noch alles passieren, bis auch der letzte Gutmensch erkannt hat, dass er seit 2015 auf dem Holzweg ist!

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11. November 2018 um 10:23

@ dottir


m. E. passiert nichts in der Politik zufällig, so halte ich die Zahl 2015, bzw. wofür sie steht, für zu kurz gewählt.

Die gewollte und betriebene  Erosion des werteschaffenden Nationalstaates griff deutlich früher.

Bin mal gespannt, wann die  Wohnraumerhebung im Census wieder auftaucht....


Ich glaube,  wer die Augen nicht zum Sehen gebraucht, der wird sie brauchen,  um zu weinen und das werden,  in vorderster Front,  indigene Frauen sein.



Mein Unwort der letzten Dekaden    "  kulturinkompatibel "



nur meine zwei Pfennige

J.


 

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