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Lissaboner Vertrag

23. August 2009 um 9:38

In einem anderen Thread wurde der Lissaboner Vertrag angesprochen und wie demokratiefeindlich er in seiner Grundstruktur sei.Es wäre interessant wie eure Meinung dazu ist und wie ihr euch ein vereintes Europa vorstellt.

Der Auslöser war eine Assoziation von mir in Bezug auf das Ermächtigungsgesetz 23. März 1933.Hier kann ich aber keinen Vergleich feststellen da wir ja berechtigt wären weiterhin zu wählen und keinen Einparteienstaat/ EU hätten.

Kleiner Überblick über die wesentlichen Änderungen

Das Vertragswerk von Lissabon soll die EU nach innen funktionsfähiger und nach außen handlungsfähiger machen. Durch die EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten war es zuletzt immer schwieriger geworden, mit der bisherigen institutionellen Ausgestaltung der Union Entscheidungen zu treffen. Dieses Problem zeigte sich beispielsweise in zentralen Politikfeldern, in denen einzelne Staaten durch ein Veto Entscheidungen blockieren konnten. In Zukunft soll es nur noch in Ausnahmefällen Veto-Entscheidungen geben, in der Regel soll nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden. Um bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien nicht gegenüber kleinen Staaten wie Litauen oder Zypern zu benachteiligen, wurde mit dem Lissabon-Vertrag das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt: Eine Entscheidung kommt dann zustande, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Weitere Änderungen durch den Vertrag von Lissabon:

Um mehr Kontinuität zu gewährleisten, soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden. Durch die längere Amtszeit wird dem Ratspräsidenten außerdem mehr Gewicht verliehen.

Die EU wird von einer Art Außenminister, dem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" repräsentiert. Dieser soll einen diplomatischen Dienst erhalten und Vizepräsident der EU-Kommission werden. In der Kommission fällt der Posten des Außenkommissars weg.

Die zur Zeit 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission soll schlanker werden. Ab 2014, wenn die Kommission auf zwei Drittel der EU-Staaten verkleinert werden soll, stellt nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar. Stattdessen wechseln sich die einzelnen Länder ab.

Das EU-Parlament soll einerseits gestärkt werden und muss künftig bei fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. Andererseits bleibt das Parlament nach wie vor ohne Mitspracherecht bei Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. Auch darf das EU-Parlament weder eigene Gesetze vorlegen noch den Ratspräsidenten bestimmen.

Erstmals kann ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten.

Die Fraktionen des Bundestags können gegen die EU-Kommission klagen, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten sollte.

http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_vertrag_von_lissabon-636-14 5.html

Ich kann hier beim besten Willen keine angestrebte Diktatur ala Ermächtigungsgesetz erkennen.
Und wenn das Deutsche Volk kein Bock mehr hat, dann tritt es eben aus.Ging vorher nicht!

Die US- Regierung fürchten jedenfalls den Tag an dem Europa mit einer Stimme spricht, kann ich überhaupt nicht verstehen .

lg
dante

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23. August 2009 um 10:01

Was bist du den
für ein Vogel?

Zu deiner ersten Frage, eine ganze Menge.Zweitens kannst du ironische Bemerkungen scheinbar nicht deuten, maaaccchhht nöööchts!

Abschließend, hat Mama dir heute morgen noch keine Karo- Kaffee gemacht, oder warum bist du sooo bööööse ?


lg
dante

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23. August 2009 um 10:20

Schön,
dass Du einen Thread dafür aufgemacht hast. Ich hatte gestern nicht mehr die Nerven.

Dass sich hier mehrere Länder zu einer ernstzunehmenden und selbstbewussten Grossmacht zusammenschliessen ist Amerika selbstverständlich ein Dorn im Auge.


Ich melde mich später nochmal zum Lissabonner Vertrag.
Muss weg...

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23. August 2009 um 15:22

Verstellung
" Das Zeichen eines Heuchlers ist ein dreifaches: Wenn er spricht, lügt er; wenn er verspricht, hält er nicht, und wenn er vertraut, fürchtet er. "

Mohammed. arabischer Religionsstifter (570 - 632)

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23. August 2009 um 16:20

Der Lissabonner Vertrag
in seiner aktuellen Fassung beinhaltet eine Machtabgabe der deutschen (auch ausländischer) Parlamente und Länderkammern zu Gunsten der EU-Gremien. Es ist bereits heute so, dass 80% aller neu verabschiedeten Gesetze, nach EU-Vorgaben geschehen.
Es wird den Europäern auf kaltem Wege eine Verfassung aufgezwungen, welche keine Gewaltenteilung vorsieht, in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Die EU-Kommission ist darüber hinaus das alleinige ausführende Organ und sogar die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht wird in seiner Funktion keine Rolle mehr spielen.
Die Nationalstaatliche Ebene wird es nicht mehr geben. DEUTSCHLAND wird es so nicht mehr geben!

Demokratie? Fehlanzeige! Soziales Gefüge? Fehlanzeige!


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23. August 2009 um 16:28

@Was ich allerdings kritisere an Deinem leicht polemischen Fazit in Bezug auf die USA
War vielleicht ein bisschen hart ausgedrückt aber ich beziehe mich nur auf Sally McNamara von der Heritage Foundation, die sich in mehreren Publikationen gegen den europäischen Einigungsprozess äußerte, da er den globalstrategischen Interessen der USA und der NATO schade.

Welchen Einfluß die Heritage Foundation auf die reale Politik hat mußt du selber nachlesen.

Ein paar politische Spitzen dürfen doch noch erlaubt sein, oder nicht ?Sonst macht Politik doch überhaupt keinen Spaß mehr!

lg
dante

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23. August 2009 um 16:48
In Antwort auf paluti

Der Lissabonner Vertrag
in seiner aktuellen Fassung beinhaltet eine Machtabgabe der deutschen (auch ausländischer) Parlamente und Länderkammern zu Gunsten der EU-Gremien. Es ist bereits heute so, dass 80% aller neu verabschiedeten Gesetze, nach EU-Vorgaben geschehen.
Es wird den Europäern auf kaltem Wege eine Verfassung aufgezwungen, welche keine Gewaltenteilung vorsieht, in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Die EU-Kommission ist darüber hinaus das alleinige ausführende Organ und sogar die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht wird in seiner Funktion keine Rolle mehr spielen.
Die Nationalstaatliche Ebene wird es nicht mehr geben. DEUTSCHLAND wird es so nicht mehr geben!

Demokratie? Fehlanzeige! Soziales Gefüge? Fehlanzeige!


Der Punkt der Gewaltenteilung
war aber kein Kritikpunkt des Bundesverfassungsgerichts wenn ich mich recht erinnere.Falls ich mich irre kannst du es gerne hier reinstellen ( Begründung des BVG ).

Eine echte Verfassung ist es doch nicht, da die Franzosen und Niederländer sie in dieser Form abgelehnt haben.
Das die Nationalstaaten aufgelöst werden konnte ich auch nirgendwo finden.Sicherheit und Außenpolitik soll weiter in den Händen der einzelnen Staaten liegen.

Ich glaube man muß den Vertrag selbst durchlesen um hier alle Punkte abzuklopfen.

lg
dante

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23. August 2009 um 17:39

Demokratie darf nicht so weit gehen,
daß in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.

Willy Brandt

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23. August 2009 um 17:57

Isch kenn mich da net so aus ,

aber is es nich irgendwie uncool, daß man die Deutschen nicht mal abstimmen ließ, ob sie diesen Vertrag überhaupt wollen ?

Andere Länder durften doch auch abstimmen, wieso dann nicht Deutschland ? hält man die Deutschen für so blöd, daß die sowieso nicht blicken worums da geht ?

Aber um mal ganz ehrlich zu sein (so unter uns) , ICH blick tatsächlich nich wirklich worums da eigentlich geht, irgendwie kam da nie mal ne Sendung im TV wo erklärt wird was das in der Konsequenz für uns bedeutet, wenn das Ding durch gewunken wird.

Wisst ihr es denn
---- WIRKLICH ?

wenn ja, kanns mir einer erklären ?

WAS werden die Verändeungen sein ?

Neulich las ich, daß jetzt schon 86 % aller neuen Gesetze von der EU verabschiedet werden, wolln die jetzte 100 % drauß machen, oder wat sind die Veränderungen?


Gibts hier denn irgend jemand, der das WIRKLICH blickt, oder sind das jeweils nur MEINUNGEN,die hier zu lesen sind ?


kann man die Veränderungen denn mal hier reinschreiben, wenns jemand weiss ?


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23. August 2009 um 18:32
In Antwort auf lybian

Isch kenn mich da net so aus ,

aber is es nich irgendwie uncool, daß man die Deutschen nicht mal abstimmen ließ, ob sie diesen Vertrag überhaupt wollen ?

Andere Länder durften doch auch abstimmen, wieso dann nicht Deutschland ? hält man die Deutschen für so blöd, daß die sowieso nicht blicken worums da geht ?

Aber um mal ganz ehrlich zu sein (so unter uns) , ICH blick tatsächlich nich wirklich worums da eigentlich geht, irgendwie kam da nie mal ne Sendung im TV wo erklärt wird was das in der Konsequenz für uns bedeutet, wenn das Ding durch gewunken wird.

Wisst ihr es denn
---- WIRKLICH ?

wenn ja, kanns mir einer erklären ?

WAS werden die Verändeungen sein ?

Neulich las ich, daß jetzt schon 86 % aller neuen Gesetze von der EU verabschiedet werden, wolln die jetzte 100 % drauß machen, oder wat sind die Veränderungen?


Gibts hier denn irgend jemand, der das WIRKLICH blickt, oder sind das jeweils nur MEINUNGEN,die hier zu lesen sind ?


kann man die Veränderungen denn mal hier reinschreiben, wenns jemand weiss ?


@Andere Länder durften doch auch abstimmen, wieso dann nicht Deutschland ?
Das liegt daran das es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.In Deutschland sind rechtlich keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgesehen.

Nach Artikel 29 des Grundgesetzes ist bei einer Neugliederung des Bundesgebiets ein Volksentscheid zur Bestätigung nötig (zum Beispiel Grenzveränderungen eines Bundeslandes), sowie nach Artikel 146 des Grundgesetzes zur Verfassungsablösung.

Der Lissaboner Vertrag ist aber rechtlich keine neue Verfassung.

Du mußt dir wohl die Mühe machen selbst den Lissaboner Vertrag zu lesen, um dir deine eigene Meinung zu bilden.

lg
dante

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23. August 2009 um 20:14
In Antwort auf dante692

@Andere Länder durften doch auch abstimmen, wieso dann nicht Deutschland ?
Das liegt daran das es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.In Deutschland sind rechtlich keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgesehen.

Nach Artikel 29 des Grundgesetzes ist bei einer Neugliederung des Bundesgebiets ein Volksentscheid zur Bestätigung nötig (zum Beispiel Grenzveränderungen eines Bundeslandes), sowie nach Artikel 146 des Grundgesetzes zur Verfassungsablösung.

Der Lissaboner Vertrag ist aber rechtlich keine neue Verfassung.

Du mußt dir wohl die Mühe machen selbst den Lissaboner Vertrag zu lesen, um dir deine eigene Meinung zu bilden.

lg
dante

Dante

""Du mußt dir wohl die Mühe machen selbst den Lissaboner Vertrag zu lesen, um dir deine eigene Meinung zu bilden."

Und dabei dachte ich DU hättest den Vertrag schon gelesen, weil Du ja schon ne richtige Meinung dazu hast !

Der Vertrag is ja nen fetter Wälzer von über 1000 Seiten, hast DU die dann jetzte echt alle gelesen, um Dir deine Meinung zu bilden ?

Ich geh mal davon aus, da Du ja ne Meinung zum Vertrag hast !

Also kannst mir denn dann nicht mal kurz so nen paar Eckpunkte nennen, was sich bei uns verändert, nach Einführung des Vertrags ? Ich hab echt nich die Zeit (und die Lust) über 1000 Seiten zu lesen.
Nich mal unsere Politiker solln das gelesen haben, zuminbdest kam das mal bei Monitor.

Aber hier gibts ja Leute die ne Meinung dazu haben, also geh ich davon aus,daß ihr diesen Wälzer kennt, right ?

also nenn mir doch BITTE ( ) mal nen wichti8ge Eckpoints.
vielleicht hab ich dann auch ne Meinung.

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24. August 2009 um 12:57
In Antwort auf lybian

Dante

""Du mußt dir wohl die Mühe machen selbst den Lissaboner Vertrag zu lesen, um dir deine eigene Meinung zu bilden."

Und dabei dachte ich DU hättest den Vertrag schon gelesen, weil Du ja schon ne richtige Meinung dazu hast !

Der Vertrag is ja nen fetter Wälzer von über 1000 Seiten, hast DU die dann jetzte echt alle gelesen, um Dir deine Meinung zu bilden ?

Ich geh mal davon aus, da Du ja ne Meinung zum Vertrag hast !

Also kannst mir denn dann nicht mal kurz so nen paar Eckpunkte nennen, was sich bei uns verändert, nach Einführung des Vertrags ? Ich hab echt nich die Zeit (und die Lust) über 1000 Seiten zu lesen.
Nich mal unsere Politiker solln das gelesen haben, zuminbdest kam das mal bei Monitor.

Aber hier gibts ja Leute die ne Meinung dazu haben, also geh ich davon aus,daß ihr diesen Wälzer kennt, right ?

also nenn mir doch BITTE ( ) mal nen wichti8ge Eckpoints.
vielleicht hab ich dann auch ne Meinung.

Einige Punkte
habe ich oben ja schon geschrieben.

Auf Wikipedia werden dir kurz und knapp die wichtigsten Veränderungen erläutert.Hier wird auch beschrieben das der LV eigentlich weiterhin aus den vorher schon bestehenden Einzelverträgen bestehen bleibt.
Pro und Kontra des Vertrages werden auch angesprochen.Das sich bei uns ( Otto-Normalverbraucher ) direkt etwas verändert konnte ich keiner Quelle entnehmen.Wie du ja schon angesprochen hast werden die meisten Gesetzesvorgaben eh schon von der EU vorgegeben.
Allerdings soll jetzt in den LV ein europaweites Bürgerbegehren aufgenommen werden was es bis dato nicht gab.

Ein Kritikpunkt war das das soziale Gefüge aus dem Ruder laufen würde da ein Punkt wie "Recht auf Arbeit" nicht im Vertrag vorhanden ist.Den gab es aber auch in der BRD niemals, sondern nur in der ehemaligen DDR.

Ich habe ihn auch noch nicht komplett gelesen, sondern nur Auszüge.Bin noch bei den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien, die sind auch ziemlich lang

Meine Meinung ist eigentlich ganz einfach, wenn Europa in Zukunft eine Chance auf dem Weltmarkt haben möchte und geopolitisch noch eine Rolle spielen soll, müssen wir geschlossen zusammenstehen ( 500 Millionen ).Uns stehen 2,5 Milliarden Inder und Chinesen gegenüber .
Die warten nicht auf uns, ganz bestimmt nicht!

http://de.wikipedia.org/wiki/Lissaboner_Vertrag

lg
dante

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