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Gründe für ein Parteienverbot

13. Januar 2010 um 17:28

Hallo ihr lieben
ich muss ein Referat über Parteienverbot halten.
Ansich ein cooles Thema, das einzige was mir fehlt sind genaue äußerungen die dann dazu führt das die partei verboten wird!?
Fallen euch gute beispiele ein z.B. wenn eine Partei sagt es darf nur noch erstmal arbeitsplätze für deutsche geben?
oder schwulenpaare sind verboten?
ich will damit keinen angreifen aber mir fallen keine konkreten beispiele ein
denn wenn eine partei das jetzt sagen würde ist es ja nur ihre meinung?
und wir haben ja meinungsfreiheit!
gibt es was was für parteien verboten ist außer das was jetzt im Grundgesetz steht?
ich brauch richtige und gute antworten
vielleicht habt ihr ideen oder kennt gute seiten?

Danke für eure mühe
LG Naddl

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15. September 2010 um 22:32

Parteien verbieten?
Mir fällt da nur einen einzigen möglichen Grund ein: Eine Partei, die Parteiverbote fordert, sollte selbst verboten werden. Das wäre die einzige Lösung, eine Demokratie zu ermöglichen.

Von einer Demokratie ist Deutschland jedoch weiter weg als jemals zuvor, solange das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und die Parteifreiheit nicht gewährleistet ist. Daher werden wohl weiterhin willkürlich die Parteien, die dem mainstream nicht in den Kram passen, verboten, solange diejenigen, die damals die DDR regierten, immer noch oder schon wieder an der Macht sind, könnte man diese Zustände wohl nur durch einen Volksaufstand ändern.

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17. September 2010 um 10:50

.
unter das Parteiverbot sollten Parteien fallen, die das Grundgesetz nicht achten.
Aktuell bezugnehmen auf GG Artikel 5, fallen da einige Parteien drunter.

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19. September 2010 um 12:46

Jup...
eine partei kann in deutschland nur dann verboten werden wenn sie gegen die verfassung verstoßen, verfassungswidrige Ziele verfolgen.

grundsätzlich ist die hürde in deutschland sehr hoch angesetzt, das letzte parteiverbotsverfahren lief wie du dich villeicht erinnerst gegen die npd, wurde aber eingestellt (im grunde wegen verfahrensfehlern,aber das würde dann doch zu weit führen )

vielleicht kannst du aber trotzdem mal nach infos zu dem verfahren gucken, vielleicht findet man da ja aussagen.

im prinzip finde ich es aber schwierig dazu äußerungen zu finden,ist das tatsächlich die aufgabenstellung? eine äußerung allein genügt nämlich in der regel nich..

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