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Freunde - Von nicht EU-Gästen terrorverdächtig?

12. Februar 2009 um 21:00

"Alle Deutschen, die Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland einladen, sollen nach Plänen der Bundesregierung zukünftig in einer zentralen Datei erfasst werden.

Diese als "Visa-Einlader und Warndatei" bezeichnete Datei soll nach Angaben der Bundesregierung nicht nur Privatpersonen erfassen, sondern auch Sportvereine oder ähnliche Gruppen, die visumspflichtige Ausländer einladen. Ziel ist die Bekämpfung krimineller Handlungen wie Schwarzarbeit, aber auch organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Lädt jemand mehr als fünf visumspflichtige Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren ein, soll er in der Datei zudem den Hinweis "Mehrfacheinlader" erhalten. Dieser soll die zuständigen Behörden warnen, bei der Visumsvergabe besondere Vorsicht walten zu lassen.

Auf die Datei sollen nach Plänen der großen Koalition neben den deutschen Botschaften im Ausland auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst Zugriff haben, berichtet die "Frankfurter Rundschau" und merkt an, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diesen Plänen äußerst skeptisch gegenübersteht."


Mehr unter / Quelle : http://www.gulli.com/news/freunde-von-nicht-eu-g-sten-20 09-02-11/ / gulli.com


Am 4. März wollen die CDU/CSU und die SPD in einer Kabinettssitzung über Pläne zur Errichtung einer "Visa-Einlader und Warndatei" beraten, die Bürger und Organisationen mit regem Austausch in Nicht-EU-Länder als "verdächtig" einstuft und erfasst. Was haltet ihr von diesen Plänen ?


Meine Meinung:
Mir scheint so, als sei die Große Koalition darauf aus, ein weiteres mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, denn sowas ist schlichtweg verfassungswidrig und erinnert mich zumindest sehr stark an Zeiten der deutschen Geschichte, die zum Glück der Vergangenheit angehören. Ich versteh' auch nicht, wie man überhaupt auf so eine absurde Idee kommen kann...

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4. März 2009 um 16:00

Ich hätte keine Probleme damit
Aber ich wüßte auch nicht, wen ich aus einem Land außerhalb der EU einladen soll.
Ich finde aber rechtens, wenn der Staat in solchen Fällen vorsichtig ist. Schließlich hat dieser Staat in erster Linie Verantwortung den eigenen Bürgern gegenüber. Die Ausländer haben jeweils ein anderes Herkunftsland, das für sie die Verantwortung trägt. Und all die anderen, nicht EU-Staaten haben viel strengere Regelungen bei der Visavergabe.

Im Verhältnis zu den anderen Staaten ist diese Regelung wirklich das mindeste.

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10. Juni 2009 um 14:59

Also sorry..
.. aber dein Kommentar finde ich echt komisch, ich lasse mich doch nichtüber meinen herkunftsort indentifizieren??? was soll denn so eine aussage??!

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14. Juni 2009 um 11:24

Vorsicht: Ironie
Schwere Zeiten erschüttern Deutschland. Vom Terrorismus gebeutelt und voller Schmerz schauen die Bürger, von denen beinahe jeder zweite einen geliebten Menschen an den Terror verloren hat, zu der kleinen aber unerstickbaren Hoffnungsflamme: Der Regierung.

Endlich wird es ein gerechtes System geben, das die Täter und Drahtzieher dieser neuen Kriegsform der Gerechtigkeit zuführen wird! Endlich tritt Deutschland aus einer Opfer-Haltung heraus!

Große Freiheit wartet auf das deutsche Volk und friedlich wird es mit anderen Völkern leben können, so lange niemand mit den "falschen" Personen Kontakt hält, so lange jeder Wörter wie "Bombe", "heiliger Krieg" oder ähnliches aus seinem Wortschatz streicht und sich jeder nur tief genug in die Festplatten schauen lässt!
Der gläserne Mensch mag durchschaubar sein, aber man sollte nie vergessen: Er funkelt und glänzt!

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