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Diskussionensthread zur anstehenden Wahl 2017

3. März 2017 um 9:42
In Antwort auf kindergaertner

Liebe Leute, jeder sollte inzwischen erkannt haben, dass das Kreuzchen setzen weitaus mehr Bedeutung hat, als nur eine Tradition alle 4 bzw. 5 Jahre per Familienausflug ins Wahllokal, um sich anschließend die 2 parteigesponsorten Brötchen beim Bäcker abzuholen.

Jeder sollte erkannt haben, dass es geradezu ein Fehler war, Politik zu verschweigen und jedes Interesse daran abzuschalten. Worüber sich die Politkaspers köstlich amüsierten, weil sie in Folge dessen tun und lassen konnten, was immer sie wollten. Bis die Uhr plötzlich 5 nach 12 schlug und die meisten nun bemerkt haben, dass das angebliche Wohlstandsland Deutschland doch nicht so heile glänzt, wie von den Lückenmedien propaguiert.

Nun, ich finde, dass wir mit den Veränderungen schon am Wahlsystem beginnen sollten.
Ich will nämlich nicht bestreiten, dass einzelne Politiker, die per Direktmandat ins Parlament gewählt wurden, ihre Wähler veruntreuen wollten. Ich denke da zum Beispiel an Wolfgang Bosbach.
Doch leider ist es so, dass die Direktmandate sich als einzelne Mandatsträger beim Abstimmverhalten nicht durchsetzen können oder sich gezwungen fühlen, entgegen dem eigenen Willen mit der Parteileitlinie abzustimmen, um keine persönlichen Konsequenzen tragen zu müssen. Diejenigen, die von den Bürgern über die Direktmandate in Parlament gewählt wurden, haben nichts zu melden. Und diejenigen, die sich den Zutritt über die Listen ergaunern, die also nicht direkt gewählt wurden, treffen die Entscheidungen.Das Listensystem ist eine demokratische Lücke und wurde systematisch ausgenutzt.
Aus diesem Grunde halte ich es für dringend erforderlich, den Parteienzwang endlich abzuschaffen und nur noch Direktmandate ins Parlament zuzulassen.
Auch sollte die Anzahl der Parlamentsmandate um den Listenanteil reduziert werden, weil gerade das Abstimmverhalten der Listenmandate für das gemeinschaftliche demokratische Interesse kein Mensch braucht, im Gegenteil, diese Mandate wirken der Demokratie entgegen und vertreten keinerlei Bürgerinteressen.

Nun noch etwas zu Schulz, auch die Gutgläubiger der Medienpropagandisten sollten sich gut überlegen, ob ein Schultz tatsächlich daran interessiert sein sollte, etwas zu v erändern und dem Bürger zu dienen. Zu Unrecht wird seine politische Karriere im Europaparlament von unseren öffentlich-rechtlichen für qualitativ annehmbar propagiert. Wer denkt, Schulz hätte ein Interesse an nationaler Gerechtigkeit, der sollte auch mal nach Alternativmedien jenseits unserer Zwangspropagandamedien googlen. Denn Schulz ist in Wahrheit ein Hardcore-Neoliberaler.

Wer daran zweifelt, sollte sich zum Beispiel dieses Video anschauen und dann gut überlegen, ob man so jemanden als Kanzler haben möchte:


=> Anhören lohnt sich, um Schulzes Kandidatur richtig einschätzen zu können.
Dieser Doktor berichtet von realistischen Tatsachen, mit denen sich Schulz entlarvte

Ja Leute, Schulz der große Seelenretter wird etwas verändern,
und genau deshalb ist die Erde eine Käseglocke ....  

Und Pabst Franzikus sprach: Glaubet an Schulz, und euch werde geholfen 

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3. März 2017 um 12:38

Quellenangabe bitte!

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3. März 2017 um 12:52

Das ist der Punkt.
Das Ziel der Politik unter den Einfluß der Finanzelite ist nämlich eine einzige gesamteuropäische Regierung, ohne die Völker der einzelnen Mitgliedsstaaten Einfluß darauf nehmen können. Und genau das ist die Krankheit.

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3. März 2017 um 12:57

Und Portugal und Italien.
Irland ist eigentlich auch kein produktives Land und konnte sich nur vom Bankrott erholen, weil Steuertricksler alle ihr Geld zu den irischen Banken verschoben

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5. März 2017 um 13:16

Ich hab fascino zwar richtig verständen. Dennoch liegt fascino falsch, da die Wählerschaft, die chrisis Ansichten teilen, garantiert im zweistelligen Bereich liegen.

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3. April 2017 um 13:45

Was die AfD angeht: Björn Höcke und Roland Ulbrich gehören beide aus der Partei ausgeschlossen. Beides Leute, die das Parteiimage im Gesamtbild beschmutzen.
Wenn Ulbrich anstelle von Petry als Kandidat für den Bundestag aufgestellt werden sollte, so wäre das ein guter Grund, die Alternative nicht zu wählen.
Eine wählbare Partei muß sauber aufgestellt sein, sonst verdient sie kein Kreuz.

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5. April 2017 um 20:19
In Antwort auf kindergaertner

Liebe Leute, jeder sollte inzwischen erkannt haben, dass das Kreuzchen setzen weitaus mehr Bedeutung hat, als nur eine Tradition alle 4 bzw. 5 Jahre per Familienausflug ins Wahllokal, um sich anschließend die 2 parteigesponsorten Brötchen beim Bäcker abzuholen.

Jeder sollte erkannt haben, dass es geradezu ein Fehler war, Politik zu verschweigen und jedes Interesse daran abzuschalten. Worüber sich die Politkaspers köstlich amüsierten, weil sie in Folge dessen tun und lassen konnten, was immer sie wollten. Bis die Uhr plötzlich 5 nach 12 schlug und die meisten nun bemerkt haben, dass das angebliche Wohlstandsland Deutschland doch nicht so heile glänzt, wie von den Lückenmedien propaguiert.

Nun, ich finde, dass wir mit den Veränderungen schon am Wahlsystem beginnen sollten.
Ich will nämlich nicht bestreiten, dass einzelne Politiker, die per Direktmandat ins Parlament gewählt wurden, ihre Wähler veruntreuen wollten. Ich denke da zum Beispiel an Wolfgang Bosbach.
Doch leider ist es so, dass die Direktmandate sich als einzelne Mandatsträger beim Abstimmverhalten nicht durchsetzen können oder sich gezwungen fühlen, entgegen dem eigenen Willen mit der Parteileitlinie abzustimmen, um keine persönlichen Konsequenzen tragen zu müssen. Diejenigen, die von den Bürgern über die Direktmandate in Parlament gewählt wurden, haben nichts zu melden. Und diejenigen, die sich den Zutritt über die Listen ergaunern, die also nicht direkt gewählt wurden, treffen die Entscheidungen.Das Listensystem ist eine demokratische Lücke und wurde systematisch ausgenutzt.
Aus diesem Grunde halte ich es für dringend erforderlich, den Parteienzwang endlich abzuschaffen und nur noch Direktmandate ins Parlament zuzulassen.
Auch sollte die Anzahl der Parlamentsmandate um den Listenanteil reduziert werden, weil gerade das Abstimmverhalten der Listenmandate für das gemeinschaftliche demokratische Interesse kein Mensch braucht, im Gegenteil, diese Mandate wirken der Demokratie entgegen und vertreten keinerlei Bürgerinteressen.

Nun noch etwas zu Schulz, auch die Gutgläubiger der Medienpropagandisten sollten sich gut überlegen, ob ein Schultz tatsächlich daran interessiert sein sollte, etwas zu v erändern und dem Bürger zu dienen. Zu Unrecht wird seine politische Karriere im Europaparlament von unseren öffentlich-rechtlichen für qualitativ annehmbar propagiert. Wer denkt, Schulz hätte ein Interesse an nationaler Gerechtigkeit, der sollte auch mal nach Alternativmedien jenseits unserer Zwangspropagandamedien googlen. Denn Schulz ist in Wahrheit ein Hardcore-Neoliberaler.

Wer daran zweifelt, sollte sich zum Beispiel dieses Video anschauen und dann gut überlegen, ob man so jemanden als Kanzler haben möchte:


=> Anhören lohnt sich, um Schulzes Kandidatur richtig einschätzen zu können.
Dieser Doktor berichtet von realistischen Tatsachen, mit denen sich Schulz entlarvte

Ich hab mir jetzt nicht alle 17 Seiten Diskussion durchgelesen aber das Startposting ist ja schon ne steile Vorlage. "Nichts zu melden" dürfte bei den Direktkandidaten doch recht übertrieben sein - Angela Merkel kam beispielsweise über ein Dirketmandat in den Bundestag.
Außerdem frage ich mich, was das für eine tolle Demokratie sein soll, in der nur noch das Direktamandat zählen soll. Hier im Wahlkreis gewinnt seit dem 2. WK immer die gleiche Partei das Direktmandat - die Zweitstimme ist für mich der einzige Anreiz überhaupt zur Wahl zu gehen. (Wenigstens hätten bei dem Modell Parteien wie die AfD kaum eine Chance in den Bundestag zu kommen)

Kandiaten ohne Parteien? Wo soll das hinführen? Es geht in der Bundespolitik um Mehrheiten die auf Gemeinsamkeiten und Abstimmungen  sowie Kompromissen aufbauen. Da finde ich es doch um einiges leichter Parteiprogramme zu haben, an denen ich mich orientieren kann, als mich mühsam über zig Direktkandidaten einzeln informieren zu müssen und einschätzen zu müssen, wie die sich wohl politisch verhalten würden.

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5. April 2017 um 20:22

Ja, die klingt ganz interessant. Ich habe vor ihre Landesliste für mein Bundesland mit meiner Unterschrift zu unterstützen, damit sie bei der Bundestagswahl teilnehmen kann. Wählen werde ich sie diesmal aber wahrscheinlich noch nicht.

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14. April 2017 um 16:09

So, in NRW steht nun bald die Landtagswahl an.
Überall pappen hier schon ressourcenverschwendenden Plakate mit gestriegelter Grinsefratzen lokalbekannter Politschwätzer, die teilweise schon ziemlich peinlich darauf aussehen.
Die SPD hat sogar ein großes Plakat aufgesstellt, wo Knochenarbeiter drauf abgebildet sind, mit dem Slogan "Wir die Malocher NRW".
Vermißt habe ich darunter die Fortsetzung: " .... Zukunft gestalten mit uns, den Nutznießern von der SPD!"

Und die Frau Kraft hatte schon immer etwas mit Merkel gemeinsam:
Nichtstun und abwarten .... und hinterher dann fiktive Phantasieerfolge ausloben. 

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14. April 2017 um 16:23

Hey ihr Lieben, 
an sich finde ich solche Disskusionen sehr wichtig und unumgänglich. 
Doch warum müssen die (meist bei politischen Themen) oft schnell in einen beleidigen Ton umschlagen? Nur weil wir hier (relativ) anonym sind, heißt es doch nicht das wir die anderen Menschen, egal welcher Meinung, nicht mehr respektieren müssen? 

Also seit so lieb und lest euren Text nochmal bevor ihr den sendet. Ganz gleich ob irgendwer provoziert. 
Danke! Denn so füllen sich alle bei der Unterhaltung willkommen und jede Meinung kann frei geäußert werden 

Beste Grüße, Freddy

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17. April 2017 um 14:30
In Antwort auf freddyfuchs

Hey ihr Lieben, 
an sich finde ich solche Disskusionen sehr wichtig und unumgänglich. 
Doch warum müssen die (meist bei politischen Themen) oft schnell in einen beleidigen Ton umschlagen? Nur weil wir hier (relativ) anonym sind, heißt es doch nicht das wir die anderen Menschen, egal welcher Meinung, nicht mehr respektieren müssen? 

Also seit so lieb und lest euren Text nochmal bevor ihr den sendet. Ganz gleich ob irgendwer provoziert. 
Danke! Denn so füllen sich alle bei der Unterhaltung willkommen und jede Meinung kann frei geäußert werden 

Beste Grüße, Freddy

Wir sind im Netz doch gar nicht anonym;
wie wir längst wissen, liest die NSA immer mit .....

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18. April 2017 um 17:41
In Antwort auf kindergaertner

Wir sind im Netz doch gar nicht anonym;
wie wir längst wissen, liest die NSA immer mit .....

Tja die NSA weiß villt wer ich bin. Aber du auch?

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26. April 2017 um 18:15

So, ich habe meine Pflicht zur Landtagswahl NRW bereits erfüllt,
denn ich habe die Briefwahl bevorzugt.

Was mir auffiel:
Zu unserer Landtagswahl haben sich verdammt viele Parteien zur Wahl gestellt,
der Wahlzettel war 2 Faltungen lang.
Ein Direktkandidat für die Erststimme werden in meinem Wahlkreis aber nur von den Etablierten und der AfD angeboten.
Was mir sonst noch auffiel: Die Etablierten Parteien waren alle ganz oben als erstes gelistet,
die AfD dagegen war ganz weit unten zwischen den ganzen sonstigen Parteien zu finden.
Aber auch nicht ganz am Schluß der Liste, wo man sie beim auseinanderfalten sofort erblickt hätte. Man mußte schon etwas suchen, um die in der langen Auswahl überhaupt zu finden.
Denkbar wäre, dass die Listenersteller das extra so gemacht haben, damit ältere Wähler,
die nicht mehr so gut sehen können, denken, dass die AfD gar nicht antritt.

 

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29. April 2017 um 23:34

Eine anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide würde erhebliche Kosten verursachen die in keinem Verhältnis zu dadurch möglichlicher Weise aufgedeckten vereinzelten Betrügern stünde. (Man sollte auch nicht alle BAMF-Mitarbeiter unter Generalverdacht stellen, schlampig zu arbeiten) Von daher ist es im Sinne des Steuerzahlers die richtige Entscheidung.

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30. April 2017 um 0:29
In Antwort auf windwald

Eine anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide würde erhebliche Kosten verursachen die in keinem Verhältnis zu dadurch möglichlicher Weise aufgedeckten vereinzelten Betrügern stünde. (Man sollte auch nicht alle BAMF-Mitarbeiter unter Generalverdacht stellen, schlampig zu arbeiten) Von daher ist es im Sinne des Steuerzahlers die richtige Entscheidung.

Tja, das schlimme ist, es sind meistens Beamte die diesen Dienst tun.
Kann denen doch egal sein, denn die werden für schlampige Arbeit ja doch nicht sanktioniert.

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1. Mai 2017 um 1:49
In Antwort auf kindergaertner

Tja, das schlimme ist, es sind meistens Beamte die diesen Dienst tun.
Kann denen doch egal sein, denn die werden für schlampige Arbeit ja doch nicht sanktioniert.

Wegen des großen Flüchtlingsansturmes wurden viele befristete Mitarbeiter beschäftigt. Teileweise war man da nicht so kleinlich was die Qualifizierung betraf.

In dem vorliegenden Fall war es wohl so, dass Anhörung und Entscheidung von unterschiedlichen Personen durchgeführt wurden. Die Anhörung hat ein befristeter Mitarbeiter durchgeführt, der eigentlich Berufssoldat ist, und die Entscheidung hat jemand getroffen der eigentlich in der Arbeitsagebentur arbeitet und nur ans BAMF ausgeliehen worden war. Das waren nicht gerade optimale Bedingungen.

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6. Mai 2017 um 12:16

Auch Wagenknecht liefert überzeugende Argumente gegen Schulzes Wahlpropaganda 

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14. Mai 2017 um 19:33

Ich wundere mich, dass die Grünen nun doch noch drin geblieben sind.
Hat der Erbarmungsaufruf, um den die Grünen offen gebettelt haben, doch noch was bewirkt?
Kraft hat auch schon gleich den Rücktritt angekündigt.
Endlich mal ein guter Zug von ihr!

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14. Mai 2017 um 19:37
In Antwort auf kindergaertner

Ich wundere mich, dass die Grünen nun doch noch drin geblieben sind.
Hat der Erbarmungsaufruf, um den die Grünen offen gebettelt haben, doch noch was bewirkt?
Kraft hat auch schon gleich den Rücktritt angekündigt.
Endlich mal ein guter Zug von ihr!

Der beste Zug von Kraft ist der Abzug 

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14. Mai 2017 um 20:15

Die Wahlbeteiligung war mit 65,2% auch nicht gerade hoch ....

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14. Mai 2017 um 21:16

Da stimme ich dir zu. Das ist wirklich traurig. 

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14. Mai 2017 um 22:02
In Antwort auf mialyah

Da stimme ich dir zu. Das ist wirklich traurig. 

Tja ....
und diejenigen, die schwarz oder gelb gewählt haben, haben das bestimmt nicht aus Überzeugung getan, sondern aus Minderübelprinzip. Man bedenke: Armin Laschet hat Merkel in ihren Flüchtlingswahnsinn vollständig unterstützt
Und ganz ehrlich meine persönliche Meinung: Selbst bei der AfD bin ich mir nicht sicher, ob es nicht in erster Linie nur um Populismus geht. Weil dort ja wegen der Enttäuschung auf das Versagen sämtlicher etablierter Parteien bei der AfD neue Chancen auf Spitzenmandate bestehen. Deshalb auch die Verstrittenheit, weil jeder AfDler seine eigene Position einnehmen will.

Dass sich auch nur irgend eine Partei um die vernachläßigten Landesbürger kümmert, also diejenigen, die hier schon immer gelebt haben und ohne eigene Schuld in der Kanalisation versunken sind, das wage ich sehr zu bezweifeln ..... alles nur Populisten!!!

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15. Mai 2017 um 17:21

Nun mache ich mal ne andere Rechnung der NRW-Wahlen auf, die aufzeigen sollen,
dass eigentlich alle etablierten Parteien gestern die Wahl verloren haben:

7,4% AfD-Wähler
4,9% Linke-Wähler
34,8% Nichtwähler

daraus folgt: 47,1% haben keiner etablierten Partei ihre Stimme gegeben;
das ist fast die Hälfte aller NRW-Bürger!

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15. Mai 2017 um 17:30

Nun ja ....
Kluge Wähler wissen aber aus Erfahrung, dass die FDP Versprechungen machte, die nicht eingelöst wurden.
Bei der AfD kann man es noch nicht wissen, man kann es allenfalls ahnen ....

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15. Mai 2017 um 17:32
In Antwort auf kindergaertner

Nun ja ....
Kluge Wähler wissen aber aus Erfahrung, dass die FDP Versprechungen machte, die nicht eingelöst wurden.
Bei der AfD kann man es noch nicht wissen, man kann es allenfalls ahnen ....

.... dass die FDP schon oft Versprechungen machte, die nicht eingelöst wurden.

....

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15. Mai 2017 um 17:53
In Antwort auf kindergaertner

Nun mache ich mal ne andere Rechnung der NRW-Wahlen auf, die aufzeigen sollen,
dass eigentlich alle etablierten Parteien gestern die Wahl verloren haben:

7,4% AfD-Wähler
4,9% Linke-Wähler
34,8% Nichtwähler

daraus folgt: 47,1% haben keiner etablierten Partei ihre Stimme gegeben;
das ist fast die Hälfte aller NRW-Bürger!

Alternative Fakten oder alternative Mathematik?

Ich komme auf knapp 43% der Wahlberechtigten, also gut 36% der Bürger.

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15. Mai 2017 um 18:14
In Antwort auf kommtessa

Alternative Fakten oder alternative Mathematik?

Ich komme auf knapp 43% der Wahlberechtigten, also gut 36% der Bürger.

Ja gut aufgepaßt, aller wahlberechtigten NRW-Bürger.
Aber wie kommst du auf knapp 43%?
Hab doch vorgetragen, wie ich auf 47,1% komme

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15. Mai 2017 um 18:26
In Antwort auf kindergaertner

Ja gut aufgepaßt, aller wahlberechtigten NRW-Bürger.
Aber wie kommst du auf knapp 43%?
Hab doch vorgetragen, wie ich auf 47,1% komme

Ah yeah...!

Du meinst AfD+ Linke mit zusammen 12,3% von 65,2% ?
Die sonstigen Parteien habe ich aber in der Rechnung auch noch vergessen.

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15. Mai 2017 um 18:46
In Antwort auf kindergaertner

Ah yeah...!

Du meinst AfD+ Linke mit zusammen 12,3% von 65,2% ?
Die sonstigen Parteien habe ich aber in der Rechnung auch noch vergessen.

Also die sonstigen erreichten 1%

Daraus folgt: Es haben 48,1% keine etablierte Partei gewählt, wobei ich die kurze Mandatszeit der Linken nicht als etabliert mitrechne.

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15. Mai 2017 um 18:56
In Antwort auf kindergaertner

Also die sonstigen erreichten 1%

Daraus folgt: Es haben 48,1% keine etablierte Partei gewählt, wobei ich die kurze Mandatszeit der Linken nicht als etabliert mitrechne.

Also nochmal: Korrekt gerechnet wären es ohne Linke inklusive sonstige Parteien 42,6% aller wahlberechtigten NRWler, die keine etablierte gewählt haben.
Ich aber addiere die effektiv 3,2% der Linken mit hinzu. Und dann haben wir schon 45,8% und das ist viel Abwählerpotential!

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16. Mai 2017 um 10:25

Nee ist klar fascino....  
hinterher, wenn alles geklärt ist, hätten es Oberschlaumeier wie du natürlich besser gewußt 

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17. Mai 2017 um 17:59
In Antwort auf kindergaertner

Nun mache ich mal ne andere Rechnung der NRW-Wahlen auf, die aufzeigen sollen,
dass eigentlich alle etablierten Parteien gestern die Wahl verloren haben:

7,4% AfD-Wähler
4,9% Linke-Wähler
34,8% Nichtwähler

daraus folgt: 47,1% haben keiner etablierten Partei ihre Stimme gegeben;
das ist fast die Hälfte aller NRW-Bürger!

Die Nichtwähler kannst du da aber nur bedingt mit reinrechnen. Da dürften einige Leute dabei sein, die die etablierten Parteien gut finden ohne eine klare Präferenz zu haben und davon ausgehen, dass diese ohnehin wieder die Regierung stellen werden

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20. Juni 2017 um 13:03

Inzwischen ist bekannt welche politischen Vereinigungen an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen möchten. Siehe: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/03_17_beteiligungsanzeigen.html
Es sind 63; hinzu kommen die Parteien, die bereits im Bundestag oder mindestens einem Landtag mit min. 5 Abgeordneten vertreten sind (insg. 8). Insgesamt wären es also 71. Allerdings müssen die meisten erst noch zugelassen werden und die nötigen Unterstützungsunterschriften sammeln. Zudem werden nicht alle bundesweit antreten.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten 69 oder 70 Vereinigung die Absicht an der Wahl teilzunehmen, letzlich wurden nur 34 Parteien zugelassen und nahmen an der Wahl teil wovon 9 bundesweit antraten. 

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20. Juni 2017 um 13:28
In Antwort auf windwald

Inzwischen ist bekannt welche politischen Vereinigungen an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen möchten. Siehe: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/03_17_beteiligungsanzeigen.html
Es sind 63; hinzu kommen die Parteien, die bereits im Bundestag oder mindestens einem Landtag mit min. 5 Abgeordneten vertreten sind (insg. 8). Insgesamt wären es also 71. Allerdings müssen die meisten erst noch zugelassen werden und die nötigen Unterstützungsunterschriften sammeln. Zudem werden nicht alle bundesweit antreten.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten 69 oder 70 Vereinigung die Absicht an der Wahl teilzunehmen, letzlich wurden nur 34 Parteien zugelassen und nahmen an der Wahl teil wovon 9 bundesweit antraten. 

Eigentlich sind die vielen sonstigen Parteien sinnlos, da sie sich sowieso nicht durchsetzen. Lediglich die Parteigründer selbst haben etwas davon: Für jede Stimme bekommen sie Geld aus dem Steuertopf + prozentual anteilig von den Stimmen der Nichtwähler, was ich eigentlich nicht richtig finde. Denn wer nicht wählt, hat keiner Partei zugestimmt, und nicht allen Parteien.

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20. Juni 2017 um 14:04
In Antwort auf kindergaertner

Eigentlich sind die vielen sonstigen Parteien sinnlos, da sie sich sowieso nicht durchsetzen. Lediglich die Parteigründer selbst haben etwas davon: Für jede Stimme bekommen sie Geld aus dem Steuertopf + prozentual anteilig von den Stimmen der Nichtwähler, was ich eigentlich nicht richtig finde. Denn wer nicht wählt, hat keiner Partei zugestimmt, und nicht allen Parteien.

Demokratische Beteiligung ist sinnlos? Grüne und AfD haben auch mal mit unter 5% angefangen aber mittlerweile sind sie im Bundestag angekommen oder stehen kurz davor. Ich wähle lieber aus Überzeugung als das kleinere Übel.

Das mit den Nichtwählern verstehe ich nicht. Die Parteien bekommen doch kein Geld für die Nichtwähler. Parteien die mindestens 0,5% erreichen bekommen für die ersten vier Millionen Stimmen je 1€ und für jede weitere 83 Cent jährlich. Allerdings höchstens soviel wie die Partei auch selbst an Einnahmen (z.B. Mitgliederbeiträge, Spenden) erwirtschaftet. Außerdem gibt es einen Höchstbetrag der an alle Parteien ausgezahlt wird und wenn der überschritten wird (was wohl so gut wie immer der Fall ist) werden die Auszahlungen an alle Parteien proportional verringert. Bei der letzten Bundestagswahl haben übrigens nur 10 der 34 Parteien die 0,5%-Hürde überwunden.

Wie kommst du eigentlich darauf, dass die Parteigründer das Geld in die eigene Tasche wirtschaften? Ich bin ja kein Rechtsexperte, aber ich würde vermuten, dass das unter Veruntreuung laufen würde. 

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23. Juni 2017 um 11:04
In Antwort auf windwald

Demokratische Beteiligung ist sinnlos? Grüne und AfD haben auch mal mit unter 5% angefangen aber mittlerweile sind sie im Bundestag angekommen oder stehen kurz davor. Ich wähle lieber aus Überzeugung als das kleinere Übel.

Das mit den Nichtwählern verstehe ich nicht. Die Parteien bekommen doch kein Geld für die Nichtwähler. Parteien die mindestens 0,5% erreichen bekommen für die ersten vier Millionen Stimmen je 1€ und für jede weitere 83 Cent jährlich. Allerdings höchstens soviel wie die Partei auch selbst an Einnahmen (z.B. Mitgliederbeiträge, Spenden) erwirtschaftet. Außerdem gibt es einen Höchstbetrag der an alle Parteien ausgezahlt wird und wenn der überschritten wird (was wohl so gut wie immer der Fall ist) werden die Auszahlungen an alle Parteien proportional verringert. Bei der letzten Bundestagswahl haben übrigens nur 10 der 34 Parteien die 0,5%-Hürde überwunden.

Wie kommst du eigentlich darauf, dass die Parteigründer das Geld in die eigene Tasche wirtschaften? Ich bin ja kein Rechtsexperte, aber ich würde vermuten, dass das unter Veruntreuung laufen würde. 

Überleg doch mal, wenn sich antreten mit einer Kleinpartei nicht  profitieren täte,
warum treten dann mehrere sonstige Parteien, die schon viele Wahlen dabei waren, wie z.B. die ÖDP, immer wieder an? 
Oder denken wir an die Pogo-Partei damals Ende 90, die nach der Wahl von deren Einnahme eine Party davon veranstalteten ......

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23. Juni 2017 um 13:10
In Antwort auf kindergaertner

Überleg doch mal, wenn sich antreten mit einer Kleinpartei nicht  profitieren täte,
warum treten dann mehrere sonstige Parteien, die schon viele Wahlen dabei waren, wie z.B. die ÖDP, immer wieder an? 
Oder denken wir an die Pogo-Partei damals Ende 90, die nach der Wahl von deren Einnahme eine Party davon veranstalteten ......

In vielen der Kleinparteien sind die Mitglieder stärker von Idealen geleitet und motivierter als in den Großparteien, ist zumindest mein Eindruck.

Und weil du gerade die ÖDP ansprichst; die hat durchaus Wahlerfolge errungen; auch wenn es eher Erfolge des "kleinen Mannes" sind. Auf kommunaler Ebene hat sie ca. 470 Mandate (die meisten davon in Bayern), in den bayerischen Bezirkstagen hat sie derzeit insgesamt 6 Sitze und sie hat einen Abgeordneten im Europaparlament. Außerdem hat is aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ein Volksbegehren initiiert für einen echten Nichtraucherschutz in Bayern. Der daraus resultierende Volksentscheid war erfolgreich, wodurch sie sich gegen die damalige Staatsregierung aus CSU und FDP durchsetzen konnte, die, wohl wegen Beeinflussung durch Lobbyisten, zuvor einen Rückzieher gemacht hatte.
Die Partei hat über 6000 Mitglieder die wohl kaum Mitgliedsbeiträge (Regelbetrag 7€ mtl.) zahlen würden, wenn jemand im Parteivorstand oder so das Geld in die eigene Tasche stecken würde. 

Was ich damit deutlich machen möchte: Auch wenn es unter den kleinen Parteien sicherlich auch schwarze Schafe gibt, nimmt die überwältigende Mehrheit der kleinen Parteien ihre Sache trotz vieler Misserfolge sehr ernst und steckt viel Energie, eigenes Geld und Zeit in ihre Arbeit. 

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28. Juni 2017 um 21:54

Kleine Analyse zu den Kleinen Parteien:

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 wurden 25 kleine Parteien (in keinem Landtag oder Bundestag mit min. 5 Sitzen vertreten) zugelassen und traten auch an. 4 weitere waren zugalassen, nahmen aber nicht teil (weil sie z.B. keine gültigen Wahlvorschläge einreichten). 

An der Bundestagswahl 2017 wollen von den kleinen Parteien und politischen Vereinigungen 38 teilnehmen, die 2013 noch keine Absicht hatten teilzunehmen. 17 kleine Parteien die bei der Wahl 2013 dabei waren möchten dieses mal wieder dabei sein. Nur eine der Parteien, die zwar 2013 zugelassen worden war aber nicht teilnahm, möchte es dieses mal wieder versuchen. Von den 32 Parteien und politischen Vereinigungen, die zur Bundestagswahl 2013 nicht zugelassen worden waren, möchten es nur 6 dieses Jahr wieder versuchen. 

Die meisten der politischen Vereinigungen scheinen also mit falschen Erwartungen an die Sache ran zu gehen und verlieren anscheinend schnell die Lust. Ich bin mal gespannt, wie viele politische Vereinigungen und Parteien aus diesem Jahr es dann bei der nächsten Bundestagswahl wieder versuchen.

Einen etwas merkwürdigen Namen für eine Partei die an Bundestagswahlen teilnehmen möchte hat m.E. die Magedburger Gartenpartei. Ob die außerhalb von Magedburg jemand wählt?

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29. Juni 2017 um 14:22
In Antwort auf windwald

Kleine Analyse zu den Kleinen Parteien:

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 wurden 25 kleine Parteien (in keinem Landtag oder Bundestag mit min. 5 Sitzen vertreten) zugelassen und traten auch an. 4 weitere waren zugalassen, nahmen aber nicht teil (weil sie z.B. keine gültigen Wahlvorschläge einreichten). 

An der Bundestagswahl 2017 wollen von den kleinen Parteien und politischen Vereinigungen 38 teilnehmen, die 2013 noch keine Absicht hatten teilzunehmen. 17 kleine Parteien die bei der Wahl 2013 dabei waren möchten dieses mal wieder dabei sein. Nur eine der Parteien, die zwar 2013 zugelassen worden war aber nicht teilnahm, möchte es dieses mal wieder versuchen. Von den 32 Parteien und politischen Vereinigungen, die zur Bundestagswahl 2013 nicht zugelassen worden waren, möchten es nur 6 dieses Jahr wieder versuchen. 

Die meisten der politischen Vereinigungen scheinen also mit falschen Erwartungen an die Sache ran zu gehen und verlieren anscheinend schnell die Lust. Ich bin mal gespannt, wie viele politische Vereinigungen und Parteien aus diesem Jahr es dann bei der nächsten Bundestagswahl wieder versuchen.

Einen etwas merkwürdigen Namen für eine Partei die an Bundestagswahlen teilnehmen möchte hat m.E. die Magedburger Gartenpartei. Ob die außerhalb von Magedburg jemand wählt?

Die Magdeburger Gartenpartei wird sich dann wahrscheinlich nur in Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. Aber können sich regional antretende Parteien überhaupt eine Chance erhoffen, in den Bundestag einzuziehen?

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30. Juni 2017 um 0:26
In Antwort auf kindergaertner

Die Magdeburger Gartenpartei wird sich dann wahrscheinlich nur in Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. Aber können sich regional antretende Parteien überhaupt eine Chance erhoffen, in den Bundestag einzuziehen?

Ja, bestes Beispiel dafür ist die CSU. Bei der Bundestagswahl 2013 hat sie (deutschlandweit gesehen) 7,4% der Zweitstimmen erreicht, obwohl sie nur in einem Bundesland angetreten ist. 

Gut, die CSU ist ein Extrembeispiel; die 5%-Hürde als Regionalpartei zu überspringen ist schon sehr schwer. Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit:
Wenn man es schafft ein Direktmandat zu gewinnen, kommt dieser Gewählte in den Bundestag, auch wenn seine Partei an der 5%-Hürde scheitert.
Bei der Wahl 2002 beispielsweise erreichte die PDS nur 4,0%. Da sie aber in zwei Wahlkreisen das Direktmandat gewann, war sie im Bundestag mit 2 Sitzen vertreten.

Wenn eine Partei mindestens 3 Direktmandate gewinnt, können neben den drei Direktkandidaten weitere Kandidaten entsprechend des Zweitstimmenergebnisses einziehen (Grundmandatsklausel). Allerdings ist es als Kleinpartei natürlich sehr schwierig so ein Direktmandat zu erringen, weshalb dadurch nur sehr selten eine Partei in den Bundestag einzieht. 
Bei der Bundestagswahl 1994 erreichte die PDS 4,4%, durch vier Direktmandate griff allerdings die Grundmandatsklausel, sodass sie in Gruppenstärke (30 Sitze) im Bundestag vertreten war. 

Also rein theoretisch wäre es schon möglich, dass die Magdeburger Gartenpartei das Direktmandat für den Wahlkreis Magedeburg Stadt erringt und dadurch tatsächlich in den Bundestag einzieht. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie sich gegen die Kandidaten von CDU, Linke, SPD und AfD durchsetzen kann, dürften aber nahe Null liegen. Und selbst wenn sie es schaffen sollte mit einem Sitz im Bundestag vertreten zu sein, wäre die Frage, was man mit einer 1-Personen-Fraktion groß erreichen möchte...

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30. Juni 2017 um 10:19

Was ich noch hinzufügen möchte: Eine reale Chance über ein Direktmandat einzuziehen haben die meisten Kleinparteien nur, wenn ein erfolgreicher Direktkandidat einer anderen Partei in ihre Partei wechselt. 
Beispiel hiefür ist die Landtagswahl in Brandenburg 2014: Ein als SPD-Mitglied mehrmals per Direktmandat in den Landtag Eingezogener trat aus der SPD aus und der BVB/Freie Wähler bei. Die Wähler blieben ihm als Person treu und wählten ihn erneut zum Wahlkreisabgeordneten, wodurch BVB/Freie Wähler in den Brandenburger Landtag einzog, obwohl sie landesweit nur 2,7% der Stimmen erhielt.

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26. Juli 2017 um 16:44

Was ich echt bedrückend finde:
Leider scheint Merkel als Kanzlerin alternativlos zu sein, oder will jemand Schulz als Kanzler?
Warum überläßt die CDU Merkel nicht einfach der SPD und stellt den Bayern-Horscht als Kanzlerkandidat auf?

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26. Juli 2017 um 18:51
In Antwort auf kindergaertner

Was ich echt bedrückend finde:
Leider scheint Merkel als Kanzlerin alternativlos zu sein, oder will jemand Schulz als Kanzler?
Warum überläßt die CDU Merkel nicht einfach der SPD und stellt den Bayern-Horscht als Kanzlerkandidat auf?

Ich finde die Kanzlerfrage wird überbewertet. Wichtiger sind die Parteien, die an der Macht sind und da würde ich mir mal was anderes als die Union wünschen. 

Aber wenn ich mich mal auf die Personaldiskussion einlasse: Seehofer als Bundeskanzler? Na ich weiß ja nicht so wirklich... mit seinem Schlingerkurs und unrealisitischen Forderungen wäre er zumindest ein kontroverser Kanzlerkandidat. Da ist mir die Merkel schon lieber. Bei der nächsten Bundestagswahl steht dann ja vlt. zu Gutenberg auf der Matte - dem würde ich sogar zutrauen, dass er der erste CSU-Kanzler werden könnte. 
Ich muss sagen, so von der Art und Sympathie her finde ich Merkel eigentlich gar nicht schlecht, nur das Parteibuch...

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26. Juli 2017 um 19:00
In Antwort auf windwald

Ich finde die Kanzlerfrage wird überbewertet. Wichtiger sind die Parteien, die an der Macht sind und da würde ich mir mal was anderes als die Union wünschen. 

Aber wenn ich mich mal auf die Personaldiskussion einlasse: Seehofer als Bundeskanzler? Na ich weiß ja nicht so wirklich... mit seinem Schlingerkurs und unrealisitischen Forderungen wäre er zumindest ein kontroverser Kanzlerkandidat. Da ist mir die Merkel schon lieber. Bei der nächsten Bundestagswahl steht dann ja vlt. zu Gutenberg auf der Matte - dem würde ich sogar zutrauen, dass er der erste CSU-Kanzler werden könnte. 
Ich muss sagen, so von der Art und Sympathie her finde ich Merkel eigentlich gar nicht schlecht, nur das Parteibuch...

Ja eben .... Merkel gehört eigentlich in der SPD aufgenommen und dann abgewählt.
Weil der ganze Schmutz kommt ja eigentlich von rot, in Harmonie mit Merkel.
Hat mich sowieso gewundert, dass dieser Kotz-Partei, die bei der letzten Bundestagswahl eigentlich nur ein Zwergergebnis erzielte,  wegen der Koalition dennoch soviel beeinflussen konnte, und das alles gegen das Volk.
Nun ja, warum nicht der Horscht? Schlimmer als mit Merkel könnte es mit ihm als Kanzler wohl nicht werden.

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26. Juli 2017 um 22:32
In Antwort auf kindergaertner

Liebe Leute, jeder sollte inzwischen erkannt haben, dass das Kreuzchen setzen weitaus mehr Bedeutung hat, als nur eine Tradition alle 4 bzw. 5 Jahre per Familienausflug ins Wahllokal, um sich anschließend die 2 parteigesponsorten Brötchen beim Bäcker abzuholen.

Jeder sollte erkannt haben, dass es geradezu ein Fehler war, Politik zu verschweigen und jedes Interesse daran abzuschalten. Worüber sich die Politkaspers köstlich amüsierten, weil sie in Folge dessen tun und lassen konnten, was immer sie wollten. Bis die Uhr plötzlich 5 nach 12 schlug und die meisten nun bemerkt haben, dass das angebliche Wohlstandsland Deutschland doch nicht so heile glänzt, wie von den Lückenmedien propaguiert.

Nun, ich finde, dass wir mit den Veränderungen schon am Wahlsystem beginnen sollten.
Ich will nämlich nicht bestreiten, dass einzelne Politiker, die per Direktmandat ins Parlament gewählt wurden, ihre Wähler veruntreuen wollten. Ich denke da zum Beispiel an Wolfgang Bosbach.
Doch leider ist es so, dass die Direktmandate sich als einzelne Mandatsträger beim Abstimmverhalten nicht durchsetzen können oder sich gezwungen fühlen, entgegen dem eigenen Willen mit der Parteileitlinie abzustimmen, um keine persönlichen Konsequenzen tragen zu müssen. Diejenigen, die von den Bürgern über die Direktmandate in Parlament gewählt wurden, haben nichts zu melden. Und diejenigen, die sich den Zutritt über die Listen ergaunern, die also nicht direkt gewählt wurden, treffen die Entscheidungen.Das Listensystem ist eine demokratische Lücke und wurde systematisch ausgenutzt.
Aus diesem Grunde halte ich es für dringend erforderlich, den Parteienzwang endlich abzuschaffen und nur noch Direktmandate ins Parlament zuzulassen.
Auch sollte die Anzahl der Parlamentsmandate um den Listenanteil reduziert werden, weil gerade das Abstimmverhalten der Listenmandate für das gemeinschaftliche demokratische Interesse kein Mensch braucht, im Gegenteil, diese Mandate wirken der Demokratie entgegen und vertreten keinerlei Bürgerinteressen.

Nun noch etwas zu Schulz, auch die Gutgläubiger der Medienpropagandisten sollten sich gut überlegen, ob ein Schultz tatsächlich daran interessiert sein sollte, etwas zu v erändern und dem Bürger zu dienen. Zu Unrecht wird seine politische Karriere im Europaparlament von unseren öffentlich-rechtlichen für qualitativ annehmbar propagiert. Wer denkt, Schulz hätte ein Interesse an nationaler Gerechtigkeit, der sollte auch mal nach Alternativmedien jenseits unserer Zwangspropagandamedien googlen. Denn Schulz ist in Wahrheit ein Hardcore-Neoliberaler.

Wer daran zweifelt, sollte sich zum Beispiel dieses Video anschauen und dann gut überlegen, ob man so jemanden als Kanzler haben möchte:


=> Anhören lohnt sich, um Schulzes Kandidatur richtig einschätzen zu können.
Dieser Doktor berichtet von realistischen Tatsachen, mit denen sich Schulz entlarvte

geht es um die Bundestagswahl? 

ich hätte ja gern dass Merkel weiter das Land führt. 

Bislang hätte sie das meiste nicht besser machen können. 

was auf jeden Fall im System revidiert werden müsste ist das Hartz4 System.  Es ist menschen unwürdig und steht im Widerspruch zum Anspruch eines Sozialstaats. 

Parteienmassig bin ich überfragt und habe keinen blassen Schimmer wer meine Stimme bekommen wird. Denn keine Partei hat ein zufrieden stellendes Programm. Die "sozialen" Parteien haben oft genug bewiesen, dass sie genau das nicht sind. 

Vllt wird das wieder mal eine Protestwahl. Damit die anderen weniger Stimmen bekommen. 

Schade dass man Merkel nicht direkt wählen kann. 

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27. Juli 2017 um 1:37
In Antwort auf guardiolas

geht es um die Bundestagswahl? 

ich hätte ja gern dass Merkel weiter das Land führt. 

Bislang hätte sie das meiste nicht besser machen können. 

was auf jeden Fall im System revidiert werden müsste ist das Hartz4 System.  Es ist menschen unwürdig und steht im Widerspruch zum Anspruch eines Sozialstaats. 

Parteienmassig bin ich überfragt und habe keinen blassen Schimmer wer meine Stimme bekommen wird. Denn keine Partei hat ein zufrieden stellendes Programm. Die "sozialen" Parteien haben oft genug bewiesen, dass sie genau das nicht sind. 

Vllt wird das wieder mal eine Protestwahl. Damit die anderen weniger Stimmen bekommen. 

Schade dass man Merkel nicht direkt wählen kann. 

Bedeutet Protestwahl für dich AfD oder eine Kleinpartei die an der 5%-Hürde scheitern wird?

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27. Juli 2017 um 9:41
In Antwort auf guardiolas

geht es um die Bundestagswahl? 

ich hätte ja gern dass Merkel weiter das Land führt. 

Bislang hätte sie das meiste nicht besser machen können. 

was auf jeden Fall im System revidiert werden müsste ist das Hartz4 System.  Es ist menschen unwürdig und steht im Widerspruch zum Anspruch eines Sozialstaats. 

Parteienmassig bin ich überfragt und habe keinen blassen Schimmer wer meine Stimme bekommen wird. Denn keine Partei hat ein zufrieden stellendes Programm. Die "sozialen" Parteien haben oft genug bewiesen, dass sie genau das nicht sind. 

Vllt wird das wieder mal eine Protestwahl. Damit die anderen weniger Stimmen bekommen. 

Schade dass man Merkel nicht direkt wählen kann. 

Du meinst, schade, dass man Merkel nicht direkt abwählen kann, nicht?

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27. Juli 2017 um 10:11
In Antwort auf windwald

Bedeutet Protestwahl für dich AfD oder eine Kleinpartei die an der 5%-Hürde scheitern wird?

afd wähle ich niemals. 

ne kleine partei die in den bundestag nicht einziehen wird wäre möglich. 

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27. Juli 2017 um 10:12
In Antwort auf kindergaertner

Du meinst, schade, dass man Merkel nicht direkt abwählen kann, nicht?

nein  das gegenteil. 

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27. Juli 2017 um 19:31

"Und wieso wählst du niemals AFD? Gibt es dafür eine Begründung?"

Wenn einem die politischen Ziele der AfD nicht zusagen überlegt man sich halt, ob man durch die eigene Stimmabgabe fördern möchte, dass Leuten dieser Partei als Abgeordnete tausende Euro an Steuergeldern erhalten sollen, dafür, dass sie Ansichten vertreten, die man nicht teilt. 

Kleinparteien sind auch nicht mit den großen Parteien zufrieden, aber sie haben es sich zum Ziel gemacht, konstruktiv zu agieren; zu versuchen es besser zu machen. Und wenn einem die Ziele einer dieser Kleinparteien eher zusagen - weshalb dann nicht eine dieser Kleinparteien wählen?

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