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Bundeswehr im Inneren

18. August 2012 um 9:55

Die Bundeswehr ist bereit für Einsätze im Inland. Die Abteilung "Heimatschutz" (kein Witz!) kann bei Bedarf von überforderten Polizeibehörden angefordert werden. Ich kenn "Heimatschutz" noch als Nazi-Begriff. Vermutlich hoffen sie, dass die Wähler, die sich an diese Bedeutung des Wortes noch erinnern können, eh CDU-Wähler sind und nichts dagegen haben werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-im-inland-karlsruhe-faellt-katastrophen-entscheidung-1.1443401

Ich wollte mal fragen wer hier noch so sauer ist wie ich?
Erst locken sie über die Sprigner Medien mit dicker Werbung Schulabbrecher, Junge Leute mit niedrigen Bildungsgrad auf jobsuche und sogar Einwanderer zum Bund und dann dieser Schritt!?!? Aber klar, wem würde man weniger zutrauen auf sein eigenes VOlk zu ballern als Idioten und Söldner!?

Ach und dass man mal wieder gegen die eigene Verfassung damit verstößt ,ist ja schon so Alltag, dass es eigentlich normal ist. *WUT*

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18. August 2012 um 12:21

Achso,lurze Durchsage von exilkolber
Deutschland ist keine Bananenrepublik sondern höchst demokratisch und Vorbbild für andere Länder.

Achja in welchen europäischen Land wurde nochmal vor einem Monat das Wahlrecht gerückt und verfassungsfeindlich deklariert nachdem sie zuvor den deutschen lupenreinen unkorrupten Politikern 2 Jahre zeit gegeben haben dies zu korrigieren?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-verfassungsgericht-zwingt-bundestag-zur-reform-der-reform-a-846338.html

wenn du dir mühe gibst und schaffst irgendwann einen Zeitungsartikel ausserhalb der Springer presse zu ende zu lesen, kommst du vielleicht drauf

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18. August 2012 um 12:23
In Antwort auf helpimstuckonot7

Achso,lurze Durchsage von exilkolber
Deutschland ist keine Bananenrepublik sondern höchst demokratisch und Vorbbild für andere Länder.

Achja in welchen europäischen Land wurde nochmal vor einem Monat das Wahlrecht gerückt und verfassungsfeindlich deklariert nachdem sie zuvor den deutschen lupenreinen unkorrupten Politikern 2 Jahre zeit gegeben haben dies zu korrigieren?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-verfassungsgericht-zwingt-bundestag-zur-reform-der-reform-a-846338.html

wenn du dir mühe gibst und schaffst irgendwann einen Zeitungsartikel ausserhalb der Springer presse zu ende zu lesen, kommst du vielleicht drauf

Oh ich muss korrigieren
unsere Lupenreine Politiker in unsrer vorbildhaften Demokratie haben schon vorm Bundesverfassungsgericht die aussage bekommen,das Wahlrecht verstößt gegen usnere VErfassung und Zeit bekommen das zu ändern. Nun haben sie es geändert und noch mehr scheisse gemacht *applaudier*
Schade , und ich dachte sowas könnte nur in Bananenrepubliken passieren, das man nicht mal mehr demokratische Wahlen hat

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18. August 2012 um 12:56

Aus der Süddeutschen...
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.


Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.


Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren seien strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig, sagt das höchste Gericht, bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Es könnte sich bald herausstellen, dass dieses Wort eine pointierte Beschreibung der höchstrichterlichen Entscheidung ist.
Eine außergewöhnliche Konstellation

Der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts, also der Erste und Zweite Senat zusammen, hat - das geht nur in dieser außergewöhnlichen, in dieser seltenen Besetzung und Konstellation - die Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 teilweise aufgehoben: Der Erste Senat hatte das Gesetz, das den Abschuss mutmaßlich entführter Passagierflugzeuge erlaubt, damals auch deswegen aufgehoben, weil es den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren als verfassungswidrig ansah. Die Plenumsentscheidung kommt nun zu einem anderen Schluss. Es wird nicht richtiger, weil nun 16 Richter so entschieden haben.

Es handelt sich erst um die fünfte Plenumsentscheidung in der Geschichte des Gerichts - und um die weitaus wichtigste. Die bisherigen vier Plenumsentscheidungen betrafen verfahrensrechtliche Probleme. Zum ersten Mal entschieden sämtliche Richter des höchsten Gerichts gemeinsam in einer fundamentalen Verfassungsfrage - es ist keine gute Entscheidung.
Die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert

Der Spruch, dass viele Köche den Brei verderben, ist einer fundamentalen Verfassungsfrage eigentlich nicht angemessen, aber er stimmt. Die Köche hätten sagen sollen, ja sagen müssen, dass man in das Grundgesetz auch mit 16 Richtern nicht hineininterpretieren kann, was einfach nicht drinnen steht. Solch fundamentale Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers. Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

"The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it": So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx'sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich.

Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.

Der schwelende Konflikt zweier Senate am Bundesverfassungsgericht ist zu Ende. Der erbittere Streit in der deutschen Politik über die Auslegung des Urteils beginnt.

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18. August 2012 um 14:10

Ach und bist du dir sicher
dass die Neoliberalen und Neokons mit ihren Bankstern und Lobbisten Gesindel sowas antun können? würde das nicht nur in Bananenrepubliken klappen wo es keine mündige Bürger gibt und keine neutralen sachlichen Springer und Bertelsmann Medien. Wo man kein verfassungskonformes Wahlrecht hat solch unfähige Politiker wieder abzuwählen? :P

Der Finanzkapitalismus ist ja das Problem und hoffentlich auch der Auslöser für eine Revoultion wie es Stephan Hessel in Empört Euch, oder das Unsichtbare Komitee in L'Insurrection qui vient aufgreifen und für notwendig halten.

Das du das als normal Bürger noch nicht siehst kan nich verstehen, nur bedauerlicherweise halten es die elitären und mächtigen Leute für sehr realistisch. Schon beim ersten Bankendomino 2008 hat die Ami PResse herausgefunden, das sich viele Reiche Bankgster von Goldman Sachs & Co zweit/dritt Wohnungen in armen Vierteln besorgt haben - die haben noch weniger gedacht als wir dass die damit durchkommen. Jetzt wissen sie, sie kommen solange mit durch bis alles platzt - too big to fail mit einen zahnlosen Tiger namens Pseudodemokratische Politik

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