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Am 1. Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen

9. Januar 2017 um 16:20

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: [url]http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE[/url]
[url]https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE[/url]

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: [url]https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/[/url]
- NRW: [url]https://nrw-gegen-ceta.de/[/url]
- Bayern: [url]https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/[/url]
- Baden-Württemberg: [url]http://volksantrag-badenwürttemberg.de/[/url]

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
[b]Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen[/b]
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - [url]https://www.gls.de/privatkunden/[/url] - oder die EthikBank - [url]https://www.ethikbank.de/[/url]
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - [url]https://www.fairphone.com/de/[/url]
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche [url]http://yacy.net/de/index.html[/url] - [url]https://www.startpage.com/[/url] (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet [url]https://zeronet.io/[/url] (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS [url]https://www.qubes-os.org/[/url] nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

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16. Januar 2017 um 14:33

Nicht verzagen, frauenstreichler1, auch wenn das Leben manchmal dazu einlädt. Es ist in der Tat haaresträubend, dass es notwendig ist, dass die Bevölkerung für halbwegs erträgliche Politik zwischen Wahlen kämpfen muss. Andererseits ist es nicht hoffnungslos: Durch das freie und offene Internet können wir so gut wie nie zuvor Widerstand leisten gegen kriminelle Machenschaften in der Politik, und das sogar mehrfach erfolgsgekrönt, wenn man mal zurück blickt und sieht, wie wir das Abkommen ACTA 2012 weg-demonstriert haben, und 2016 die Rettung der Netzneutralität in der EU erstritten haben. Unser Gegner ist mächtig, aber nicht unbesiegbar. Einfacher wär's aber natürlich, erst gar nicht Industrie-Vertreter wie die "Sozial"-"Demokraten", Konservativen oder Neo-Liberalen in's Parlament zu wählen, sondern Menschen, die nur das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung im Sinn haben, keine Großspenden annehmen und Industrie-Lobbyisten-Post direkt in den Mülleimer schmeißen...



Es hat sich übrigens in Sachen CETA ein Update zugetragen:
Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der
Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png

Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?countryE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

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17. Januar 2017 um 10:40
In Antwort auf midtownrush

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: [url]http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE[/url]
[url]https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE[/url]

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: [url]https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/[/url]
- NRW: [url]https://nrw-gegen-ceta.de/[/url]
- Bayern: [url]https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/[/url]
- Baden-Württemberg: [url]http://volksantrag-badenwürttemberg.de/[/url]

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
[b]Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen[/b]
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - [url]https://www.gls.de/privatkunden/[/url] - oder die EthikBank - [url]https://www.ethikbank.de/[/url]
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - [url]https://www.fairphone.com/de/[/url]
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche [url]http://yacy.net/de/index.html[/url] - [url]https://www.startpage.com/[/url] (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet [url]https://zeronet.io/[/url] (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS [url]https://www.qubes-os.org/[/url] nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

Wie unsere Politiker handeln: Kritiker warnen, Bevölkerung ist entsetzt, einzelne Gruppierungen protestieren, Politiker ignorieren alles und entscheiden selbst...

Das ist Deutschland! Eine Demokratie

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21. Januar 2017 um 16:41

Kurz gesagt:
Jedes Freihandelsabkommen ist begrüßenswert.
Nichts ist perfekt und alles kann man verbessern, aber globalen Handel zu erleichtern ist eine der besten Sachen, die unserer Welt passieren können.
Darüber sollte gar nicht erst abgestimmt werden müssen.

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30. Januar 2017 um 13:24
In Antwort auf ocard

Kurz gesagt:
Jedes Freihandelsabkommen ist begrüßenswert.
Nichts ist perfekt und alles kann man verbessern, aber globalen Handel zu erleichtern ist eine der besten Sachen, die unserer Welt passieren können.
Darüber sollte gar nicht erst abgestimmt werden müssen.

Ocard, der Streit handelt davon WIE wir Handel ausgestalten: Fair, umweltschonend, und Gemeinwohl fördernd, oder ganz im Zeichen der Gier, sprich Profit-Interessen allem anderen überordnen und sogar mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen, wenn's denn nur den Profiten von Großkonzernen förderlich ist. Wir, die Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA ablehnen, sagen JA zu FAIRhandel, und NEIN zu FREIhandel, der Profitstreben überordnet gegenüber Demokratie, Grundrechten und Sozialstandards.

Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?" & bitte retweeten: [url]https://twitter.com/stopTTIPprotest/status/826007866708545538[/url]

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - [url]https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400[/url] .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - [url]http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE[/url] - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.

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30. Januar 2017 um 17:08

@ midtownrush
Die Sache ist halt, dass man von den ganzen Anti-Freihandels-Leuten in aller Regel hört, dass es hauptsächlich gegen die Möglichkeit geht als Unternehmen einen Staat zu verklagen oder Hygienevorschriften vereinheitlicht werden. Also ausgerechnet die Dinge, die eher gut sind.

Auf der anderen Seite, wenn ich mir auf Wikipedia die Inhalte ansehe, dann lese ich da von drastischer Reduzierung von Zöllen, gegenseitiger Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Erleichterung des Vertriebs und Mitarbeitereinsatzes im jeweiligen Ausland.

Was nun eigentlich so böse sein soll wird von den Kritikern eigentlich nicht erwähnt.

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31. Januar 2017 um 20:25

Wenn es so reichlich wäre wie ihr sagt, obwohl man nirgends was negatives sieht, dann könntet ihr doch einfach in kurzen Worten einen Abriss bieten. Schließlich wollt ihr doch Petitionsunterzeichner haben.
Mit einem "such doch selber, damit du deine Meinung umkrempelst" wird das nichts werden.

Wenn selbst auf Nachfrage nix kommt, kann ich das nur so deuten, dass die Freihandelsabkommen wie von mir vermutet ne gute Sache sind.

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Von: sandy15910
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31. Januar 2017 um 19:00
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