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Am 1. Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen

9. Januar 2017 um 16:20

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: [url]http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE[/url]
[url]https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE[/url]

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: [url]https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/[/url]
- NRW: [url]https://nrw-gegen-ceta.de/[/url]
- Bayern: [url]https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/[/url]
- Baden-Württemberg: [url]http://volksantrag-badenwürttemberg.de/[/url]

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
[b]Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen[/b]
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - [url]https://www.gls.de/privatkunden/[/url] - oder die EthikBank - [url]https://www.ethikbank.de/[/url]
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - [url]https://www.fairphone.com/de/[/url]
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche [url]http://yacy.net/de/index.html[/url] - [url]https://www.startpage.com/[/url] (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet [url]https://zeronet.io/[/url] (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS [url]https://www.qubes-os.org/[/url] nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

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Top 3 Antworten

11. Januar 2017 um 15:19

Ich stimme dir absolut zu, interessant ist bloß, dass dir niemand antwortet! Offensichtlich nehmen die Leute es nicht ernst, wenn eine in Jahrzehnten gewachsene Entwicklung im Sozial- und Umweltbereich plötzlich von Interessen einer kriminellen Hochfinanz ausgehebelt wird.

Die Leute werden es erst bemerken, wenn es zu spät ist,wie immer: Wenn sie auf der Straße umfallen, der Rettungswagen kommt und wenn sie die falsche Versicherungskarte einer anderen privaten Gesellschaft einstecken haben, als der Betreiber des Krankenwagens, dann läßt der sie kalt lächelnd liegen und fährt wieder.. Dann haben wir die Amerikanisierung perfekt, die wir doch unbedingt wollten.

Mich ärgert, dass wir die Arbeit der Politik selbst erledigen müssen, obwohl sie aus unseren Steuergeldern leben, wie die Maden im Speck.

Vorsicht: Wenn ich deinen nützlichen Thread nach oben hole, könnten bald unsere Unterhaltungsbolzen einfallen, wie ein Heuschreckenschwarm: "He, was kocht ihr heute? Wollt ihr mein Rezept?" Dann kannst du dein brisantes Thema vergessen.

8 LikesGefällt mir

12. Januar 2017 um 0:32

Wenn es hier keine Witze und keinen Klamauk gibt, dann antwortet niemand auf Themen, die uns allen unter den Nägeln brennen sollten? Kein Interesse?

5 LikesGefällt mir

11. Januar 2017 um 15:19

Ich stimme dir absolut zu, interessant ist bloß, dass dir niemand antwortet! Offensichtlich nehmen die Leute es nicht ernst, wenn eine in Jahrzehnten gewachsene Entwicklung im Sozial- und Umweltbereich plötzlich von Interessen einer kriminellen Hochfinanz ausgehebelt wird.

Die Leute werden es erst bemerken, wenn es zu spät ist,wie immer: Wenn sie auf der Straße umfallen, der Rettungswagen kommt und wenn sie die falsche Versicherungskarte einer anderen privaten Gesellschaft einstecken haben, als der Betreiber des Krankenwagens, dann läßt der sie kalt lächelnd liegen und fährt wieder.. Dann haben wir die Amerikanisierung perfekt, die wir doch unbedingt wollten.

Mich ärgert, dass wir die Arbeit der Politik selbst erledigen müssen, obwohl sie aus unseren Steuergeldern leben, wie die Maden im Speck.

Vorsicht: Wenn ich deinen nützlichen Thread nach oben hole, könnten bald unsere Unterhaltungsbolzen einfallen, wie ein Heuschreckenschwarm: "He, was kocht ihr heute? Wollt ihr mein Rezept?" Dann kannst du dein brisantes Thema vergessen.

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12. Januar 2017 um 0:32

Wenn es hier keine Witze und keinen Klamauk gibt, dann antwortet niemand auf Themen, die uns allen unter den Nägeln brennen sollten? Kein Interesse?

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16. Januar 2017 um 14:33

Nicht verzagen, frauenstreichler1, auch wenn das Leben manchmal dazu einlädt. Es ist in der Tat haaresträubend, dass es notwendig ist, dass die Bevölkerung für halbwegs erträgliche Politik zwischen Wahlen kämpfen muss. Andererseits ist es nicht hoffnungslos: Durch das freie und offene Internet können wir so gut wie nie zuvor Widerstand leisten gegen kriminelle Machenschaften in der Politik, und das sogar mehrfach erfolgsgekrönt, wenn man mal zurück blickt und sieht, wie wir das Abkommen ACTA 2012 weg-demonstriert haben, und 2016 die Rettung der Netzneutralität in der EU erstritten haben. Unser Gegner ist mächtig, aber nicht unbesiegbar. Einfacher wär's aber natürlich, erst gar nicht Industrie-Vertreter wie die "Sozial"-"Demokraten", Konservativen oder Neo-Liberalen in's Parlament zu wählen, sondern Menschen, die nur das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung im Sinn haben, keine Großspenden annehmen und Industrie-Lobbyisten-Post direkt in den Mülleimer schmeißen...



Es hat sich übrigens in Sachen CETA ein Update zugetragen:
Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der
Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png

Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?countryE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

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17. Januar 2017 um 10:40
In Antwort auf midtownrush

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: [url]http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE[/url]
[url]https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE[/url]

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: [url]https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/[/url]
- NRW: [url]https://nrw-gegen-ceta.de/[/url]
- Bayern: [url]https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/[/url]
- Baden-Württemberg: [url]http://volksantrag-badenwürttemberg.de/[/url]

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
[b]Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen[/b]
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - [url]https://www.gls.de/privatkunden/[/url] - oder die EthikBank - [url]https://www.ethikbank.de/[/url]
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - [url]https://www.fairphone.com/de/[/url]
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche [url]http://yacy.net/de/index.html[/url] - [url]https://www.startpage.com/[/url] (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet [url]https://zeronet.io/[/url] (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS [url]https://www.qubes-os.org/[/url] nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

Wie unsere Politiker handeln: Kritiker warnen, Bevölkerung ist entsetzt, einzelne Gruppierungen protestieren, Politiker ignorieren alles und entscheiden selbst...

Das ist Deutschland! Eine Demokratie

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21. Januar 2017 um 9:46
In Antwort auf congerro

Wie unsere Politiker handeln: Kritiker warnen, Bevölkerung ist entsetzt, einzelne Gruppierungen protestieren, Politiker ignorieren alles und entscheiden selbst...

Das ist Deutschland! Eine Demokratie

Vielen Dank, dass du dich hier positiv einbringst und damit ein Zeichen setzt, dass dies hier nicht nur ein Spaßforum ist, wo herum gealbert wird, sondern dass auch wichtige Themen, die uns alle betreffen, hier bestehen können.
 
Nun mein Aufruf an alle Österreicher: Übermorgen am Montag startet ein österreichweites
 
www.global2000.at/volksbegehren
 
Bitte nehmt euch die wenigen Minuten Zeit und sucht mit einem Ausweis euer zuständiges Gemeindeamt auf oder in Wien ein Magistratisches Bezirksamt (Amtshaus), egal welches, muss nicht jenes eures Wohnbezirkes sein. Ob wir auch in kleineren Gemeinden außerhalb des eigenen Wohnbereiches die Stimme abgeben können, weiß ich nicht. Seit jedoch in jedem Falle gewarnt vor Bürokratischen Hürden durch Falschauskünfte und ähnliche Schikanen – Die System-Nomenklatura wehrt sich verbissen, um ihr korruptes Selbstsanierer-Schlaraffenland zu erhalten!
 
Die Anzahl der abgegebenen Stimmen kommt gerade rechtzeitig, um für die, neuerlich auf Mitte Februar verschobene, Abstimmung des EU-Parlamentes ein kraftvolles Zeichen zu setzen.
 
Helft mit, liebe Landsleute, dieses Zeichen der weltfremden EU-Bürokratie nahe zu bringen, damit sie erkennen möge, dass auch kleinere Länder nicht die Absicht haben, in diesem korrupten EU-Sumpf unter zu gehen!
 
Wir Älpler sind gemütliche Leute, können jedoch überraschend bockig werden, wie die Gamsböcke, die im  kargen, felsigen Hochgebirge einen enormen Überlebenswillen entwickelten! Wenn unsere Lebensgrundlagen, die wir uns in Generationen hart erarbeiteten, von Berufslügnern und –betrügern geraubt werden sollen, könne wir ungeahnte Energien entwickeln, dass sich das lebensfremde Brüssel noch wundern wird. Wartet nicht so lange, bis auch bei uns die Erinnerung an euch erschallt „Wir sind das Volk!“. Es wird dann zu spät sein, um euch vor der Wut betrogener Menschen zu retten!
 
Klar wird Brüssel auch versuchen die „unwichtigen“ Ösis unter Druck zu setzen, wie die Wallonen, doch seid vorsichtig, ihr Bürokraten! Euer wütender Aufschrei „haltet die Nazifaschos“ hallt schon durch die engen Gässchen unserer Altstadt und unserer Dörfer. Nicht „Rechtspopulisten“ gefährden Europas Zukunft, sondern eure Ignoranz bringt die Rechte in Europa erst zu Höhenflügen.
 
Um dem üblichen, aber unnötigen,  Gezänk zwischen rechts und links gleich vorzubeugen, möchte ich trotz Auffassungsunterschieden viele Gemeinsamkeiten betonen, wie eben auch in der Ablehnung transatlantischer Bevormundung durch geheime Knebelverträge von unlesbaren 2000 Seiten.
 
Diese Verträge werden von New Yorker Anwaltsbüros fertig ausgearbeitet, in Brüssel AUF UNSERE KOSTEN in die jeweiligen Landessprachen übersetzt, vom EU-Parlament weitgehend ungelesen scheindiskutiert durch gewinkt, da die Zustimmung von Beginn an fest steht, dann an die nationalen Parlamente weiter geleitet, wo sich die unwürdige Verarschung jeder demokratischen Kontrolle fort setzt – liebe Freunde, das kann es doch wohl nicht sein!
 
Bitte vergesst nicht, hin zu gehen – vielen lieben Dank!
 

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21. Januar 2017 um 15:35
In Antwort auf midtownrush

Nicht verzagen, frauenstreichler1, auch wenn das Leben manchmal dazu einlädt. Es ist in der Tat haaresträubend, dass es notwendig ist, dass die Bevölkerung für halbwegs erträgliche Politik zwischen Wahlen kämpfen muss. Andererseits ist es nicht hoffnungslos: Durch das freie und offene Internet können wir so gut wie nie zuvor Widerstand leisten gegen kriminelle Machenschaften in der Politik, und das sogar mehrfach erfolgsgekrönt, wenn man mal zurück blickt und sieht, wie wir das Abkommen ACTA 2012 weg-demonstriert haben, und 2016 die Rettung der Netzneutralität in der EU erstritten haben. Unser Gegner ist mächtig, aber nicht unbesiegbar. Einfacher wär's aber natürlich, erst gar nicht Industrie-Vertreter wie die "Sozial"-"Demokraten", Konservativen oder Neo-Liberalen in's Parlament zu wählen, sondern Menschen, die nur das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung im Sinn haben, keine Großspenden annehmen und Industrie-Lobbyisten-Post direkt in den Mülleimer schmeißen...



Es hat sich übrigens in Sachen CETA ein Update zugetragen:
Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der
Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png

Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?countryE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

Ich beschreibe euch nun, wie die Politik in einem kleinen Teilbereich der EU gegen die Interessen der Bürger, Steuerzahler und Wähler, aber sehr wohl im Interesse von Großkonzernen agiert.

Konkret handelt es sich um die rot-grüne Koalition der Wiener Stadtregierung, deren Gesundheitsstadträtin, die sonnige Sonja Wehsely, die Wiener Gesundheitversorgung neoliberal raubtierkapitalistisch derartig katastrophal herunter wirtschaftete, wie wir es von einer sozialdemokratischen SPÖ-Politik nicht erwarten wollten:

Still und heimlich verkam unsere einstmals großartige öffentliche Gesundheitsversorgung zu einer Dreiklassenmedizin mit monatelangen Wartezeiten auf Operationen, Dutzenden entwürdigenden Gangbetten ohne Privatsphäre in Spitälern und immer mehr Medikamenten, die aus der Kassenversorgung heraus genommen werden. Weiters ist Wehsely für die Kostenexplosion und die verzögerte Fertigstellung beim Bau des neuen Krankenhaus(es) Nord in Wien-Floridsdorf verantwortlich.

Ganz nach amerikanischem "Vorbild" wird uns jedes Zurückfahren der Leistungen in ganzseitigen Anzeigen und eigenen Hochglanz-Jubelmagazinen als grandioser "Erfolg" angedreht. Die Werbung "dürfen" wir uns  - was sonst? - ungefragt aus Steuermitteln selbst bezahlen...

Wer eine funktionierende Versorgung will, wie sie Jahrzehnte hindurch "auf Kasse" selbstverständliches soziales Kutlurgut war, muss nun "leider" privat bezahlen, was sich, wieder "leider", der Normalo nicht leisten kann, der für seine Kohle hart schuften muss.

Bei näherem Hingucken bemerkt der staunende Beobachter, dass die stramme sonnige Sonja ihre steile Kariere bei der sozialdemokratischen SPÖ hin legte. Nur, wer die politische Entwicklung genau verfolgte, bemerkte, wie still und heimlich die Sozis von ihrem ehemaligen Klassenfeind Kapitalismus gekauft wurden. Auch die christlichsoziale ÖVP hat längst ebenso, wie die Genossen und die Grünen sämtliche ihrer Ideale verraten - davon über geblieben sind inhaltsleere Lippenbekenntnisse bei Sonttagsreden und Messeeröffnungen.

Auf Druck der FPÖ in Opposition trat nun Sonja Wehsely überraschend von allen poitischen Ämtern zurück. Wollt ihr raten, wo sie künftig ihre bescheidenen Brötchen verdient? Als Managerin beim interationalen Medizintechnikausrüster Siemens Healthcare! Siemens hat ein gutes Händchen bei der Auswahl des Spitzenmanagements: So krallten sie sich auch die frühere SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer als oberste Österreich-Chefin. Ist wohl purer Zufall, dass Ederer zu den eifrigsten Propagandisten zählte, die uns vor der Volksabstimmung 1994 in die EU hinein logen.

Klingelt es bei euch? So läuft der Hase überall in der EU, wo Sozialdemokraten und Christlchsoziale drinnen sitzen!

Es sollte uns daher nicht wundern, wenn diese korrupte Clique "selbstverständlich"  auch glühende Verfechter von CETA, TTIP und TISA in amerikanischem Interesse sind.

Noch Fragen?

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21. Januar 2017 um 16:41

Kurz gesagt:
Jedes Freihandelsabkommen ist begrüßenswert.
Nichts ist perfekt und alles kann man verbessern, aber globalen Handel zu erleichtern ist eine der besten Sachen, die unserer Welt passieren können.
Darüber sollte gar nicht erst abgestimmt werden müssen.

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27. Januar 2017 um 17:05
In Antwort auf midtownrush

Nicht verzagen, frauenstreichler1, auch wenn das Leben manchmal dazu einlädt. Es ist in der Tat haaresträubend, dass es notwendig ist, dass die Bevölkerung für halbwegs erträgliche Politik zwischen Wahlen kämpfen muss. Andererseits ist es nicht hoffnungslos: Durch das freie und offene Internet können wir so gut wie nie zuvor Widerstand leisten gegen kriminelle Machenschaften in der Politik, und das sogar mehrfach erfolgsgekrönt, wenn man mal zurück blickt und sieht, wie wir das Abkommen ACTA 2012 weg-demonstriert haben, und 2016 die Rettung der Netzneutralität in der EU erstritten haben. Unser Gegner ist mächtig, aber nicht unbesiegbar. Einfacher wär's aber natürlich, erst gar nicht Industrie-Vertreter wie die "Sozial"-"Demokraten", Konservativen oder Neo-Liberalen in's Parlament zu wählen, sondern Menschen, die nur das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung im Sinn haben, keine Großspenden annehmen und Industrie-Lobbyisten-Post direkt in den Mülleimer schmeißen...



Es hat sich übrigens in Sachen CETA ein Update zugetragen:
Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der
Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png

Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?countryE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

Liebe österreichische Freunde aller politischen Richtungen!
 
Hier alle Informationen zum Volksbegehren, das ihr noch am Montag, den 30.Jänner 2017 unterschreiben könnt, das ist aber dann der letzte Tag!
 
In einer internen Mitgliederbefragung sprachen sich 80 % (!) der SPÖ-Mitglieder gegen CETA aus und Kanzler Kern ignoriert den Wunsch seiner eigenen Parteimitglieder und will CETA gegen die erdrückende Ablehnung der Bevölkerung durch drücken. Sagen wir ein klares NEIN zu dieser beschämenden Bevormundung von uns allen im Dienste der Profitmaximierung internationaler Großkonzerne und der Finanzindustrie.
 
Die Ablehnung von CETA geht quer durch alle Parteien und Richtungen: Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Ernst Niessl ließ sich bei seiner Unterschriftenabgabe ablichten. In selten gesehener Einigkeit sind sich der FPÖ-Obmann H.C. Strache und die Grünenchefin Eva Glawischnig einig in der scharfen Ablehnung dieses Knebeldiktates. Der SPAR-Lebensmittelriese druckt auf seine Rechnungsbelege (!) einen Aufruf, gegen CETA zu unterschreiben, da er die Artenvielfalt durch Konzerne gefährdet sieht!
 
Wer noch keine Stimmkarte hat, für den wird es wohl jetzt zu spät sein, wenn er in ländlichem Gebiet nicht in seiner Heimatgemeinde sein kann. Vorsicht: In Graz gibt es nur einige wenige Abstimmlokale in Privathäusern! Hier nun einige Kurzinfos:
 
1. Unterschreiben können alle, die bis inkl. 30. Jänner das 16. Lebensjahr vollendet haben.

2. Wer bereits im Sommer eine der 40.000 Unterstützungserklärungen unterschrieben hat, braucht nicht nochmals unterschreiben.

3. Unterschreiben könnt ihr dort, wo ihr hauptgemeldet seid. Ausnahme: in Wien an allen Bezirksämtern.

4. Außerhalb eures Hauptwohnsitzes könnt ihr mittels Stimmkarte unterschreiben. Bitte so schnell wie möglich beantragen.

5. Nicht vergessen: Lichtbildausweis mitnehmen!
 
Sollte die Liste von hier aus nicht zu öffnen sein, bitte in ein anderes Format (etwa Words) umkopieren – wenn das auch nicht geht, bitte mit der Suchmaschine suchen:
 
Liste aller Lokale und Öffnungszeiten.
 
http://www.volksbegehren.jetzt/
 
http://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/CETA_Lesen_und_verstehen.pdf
 
Bitte geht unbedingt hin, denn jede einzelne Stimme ist wichtig, um selbsternannte „Eliten“ an unsere Bundesverfassung zu erinnern: „Das Recht geht vom Volke aus!“ Wir danken euch für den gemeinsamen Einsatz gegen Macht- und Finanzinteressen!
 

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29. Januar 2017 um 10:37
In Antwort auf frauenstreichler1

Liebe österreichische Freunde aller politischen Richtungen!
 
Hier alle Informationen zum Volksbegehren, das ihr noch am Montag, den 30.Jänner 2017 unterschreiben könnt, das ist aber dann der letzte Tag!
 
In einer internen Mitgliederbefragung sprachen sich 80 % (!) der SPÖ-Mitglieder gegen CETA aus und Kanzler Kern ignoriert den Wunsch seiner eigenen Parteimitglieder und will CETA gegen die erdrückende Ablehnung der Bevölkerung durch drücken. Sagen wir ein klares NEIN zu dieser beschämenden Bevormundung von uns allen im Dienste der Profitmaximierung internationaler Großkonzerne und der Finanzindustrie.
 
Die Ablehnung von CETA geht quer durch alle Parteien und Richtungen: Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Ernst Niessl ließ sich bei seiner Unterschriftenabgabe ablichten. In selten gesehener Einigkeit sind sich der FPÖ-Obmann H.C. Strache und die Grünenchefin Eva Glawischnig einig in der scharfen Ablehnung dieses Knebeldiktates. Der SPAR-Lebensmittelriese druckt auf seine Rechnungsbelege (!) einen Aufruf, gegen CETA zu unterschreiben, da er die Artenvielfalt durch Konzerne gefährdet sieht!
 
Wer noch keine Stimmkarte hat, für den wird es wohl jetzt zu spät sein, wenn er in ländlichem Gebiet nicht in seiner Heimatgemeinde sein kann. Vorsicht: In Graz gibt es nur einige wenige Abstimmlokale in Privathäusern! Hier nun einige Kurzinfos:
 
1. Unterschreiben können alle, die bis inkl. 30. Jänner das 16. Lebensjahr vollendet haben.

2. Wer bereits im Sommer eine der 40.000 Unterstützungserklärungen unterschrieben hat, braucht nicht nochmals unterschreiben.

3. Unterschreiben könnt ihr dort, wo ihr hauptgemeldet seid. Ausnahme: in Wien an allen Bezirksämtern.

4. Außerhalb eures Hauptwohnsitzes könnt ihr mittels Stimmkarte unterschreiben. Bitte so schnell wie möglich beantragen.

5. Nicht vergessen: Lichtbildausweis mitnehmen!
 
Sollte die Liste von hier aus nicht zu öffnen sein, bitte in ein anderes Format (etwa Words) umkopieren – wenn das auch nicht geht, bitte mit der Suchmaschine suchen:
 
Liste aller Lokale und Öffnungszeiten.
 
http://www.volksbegehren.jetzt/
 
http://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/CETA_Lesen_und_verstehen.pdf
 
Bitte geht unbedingt hin, denn jede einzelne Stimme ist wichtig, um selbsternannte „Eliten“ an unsere Bundesverfassung zu erinnern: „Das Recht geht vom Volke aus!“ Wir danken euch für den gemeinsamen Einsatz gegen Macht- und Finanzinteressen!
 

Es wurde in Medien absolut tot geschwiegen und daher erfuhr ich es erst spät:

Morgen ist der letzte Tag, an dem wir unterschreiben können und da liegt zur Unterschrift auch noch das Volksbegehren gegen die ORF-Zwangsgebühren und gegen die Verpolitisierung des ORF auf.

Allein, dass Medien diese Info unterschlagen, zeigt uns, welche Absichten sie haben.

Also, ich gehe morgen nochmals hin, nachdem ich bereits gegen CETA unterschrieb! Gebt euch die Mühe, es lohnt sich, denn eine objektive Berichterstattung ist ganz wichtig und bezahlen soll, nur wer das Programm wirklich konsumiert!

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30. Januar 2017 um 13:24
In Antwort auf ocard

Kurz gesagt:
Jedes Freihandelsabkommen ist begrüßenswert.
Nichts ist perfekt und alles kann man verbessern, aber globalen Handel zu erleichtern ist eine der besten Sachen, die unserer Welt passieren können.
Darüber sollte gar nicht erst abgestimmt werden müssen.

Ocard, der Streit handelt davon WIE wir Handel ausgestalten: Fair, umweltschonend, und Gemeinwohl fördernd, oder ganz im Zeichen der Gier, sprich Profit-Interessen allem anderen überordnen und sogar mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen, wenn's denn nur den Profiten von Großkonzernen förderlich ist. Wir, die Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA ablehnen, sagen JA zu FAIRhandel, und NEIN zu FREIhandel, der Profitstreben überordnet gegenüber Demokratie, Grundrechten und Sozialstandards.

Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?" & bitte retweeten: [url]https://twitter.com/stopTTIPprotest/status/826007866708545538[/url]

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - [url]https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400[/url] .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - [url]http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE[/url] - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.

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30. Januar 2017 um 17:08

@ midtownrush
Die Sache ist halt, dass man von den ganzen Anti-Freihandels-Leuten in aller Regel hört, dass es hauptsächlich gegen die Möglichkeit geht als Unternehmen einen Staat zu verklagen oder Hygienevorschriften vereinheitlicht werden. Also ausgerechnet die Dinge, die eher gut sind.

Auf der anderen Seite, wenn ich mir auf Wikipedia die Inhalte ansehe, dann lese ich da von drastischer Reduzierung von Zöllen, gegenseitiger Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Erleichterung des Vertriebs und Mitarbeitereinsatzes im jeweiligen Ausland.

Was nun eigentlich so böse sein soll wird von den Kritikern eigentlich nicht erwähnt.

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31. Januar 2017 um 19:25
In Antwort auf midtownrush

Ocard, der Streit handelt davon WIE wir Handel ausgestalten: Fair, umweltschonend, und Gemeinwohl fördernd, oder ganz im Zeichen der Gier, sprich Profit-Interessen allem anderen überordnen und sogar mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen, wenn's denn nur den Profiten von Großkonzernen förderlich ist. Wir, die Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA ablehnen, sagen JA zu FAIRhandel, und NEIN zu FREIhandel, der Profitstreben überordnet gegenüber Demokratie, Grundrechten und Sozialstandards.

Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?" & bitte retweeten: [url]https://twitter.com/stopTTIPprotest/status/826007866708545538[/url]

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - [url]https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400[/url] .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - [url]http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE[/url] - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.

Nachdem sogar Optimisten nur etwa 200.000 Unterstützer erwarteten, sind 562.552 Unterschriften als ein grandioser Erfolg anzusehen:
 
"Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis", sagte Greenpeace-Chef Alexander Egit … Das Volksbegehren bringe einen "sensationell starken Rückenwind" – und zwar "für Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmerdeals für Konzerninteressen".  
Aus: ">http://derstandard.at/2000051821352/CetaTTIP-Volksbegehren-von-562-552-Oesterreichern-unterschrieben
 
Der Kurier indes macht sich keine Illusionen, wie die Politik den Wählerwillen ignoriert:
 
„Das bisher erfolgreichste Volksbegehren war übrigens jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums 1982: 1,36 Millionen Österreicher unterzeichneten, gebaut wurde es trotzdem.“ 
Aus:  ">https://kurier.at/politik/inland/562-552-unterschriften-fuer-ceta-volksbegehren/243.944.503
 
Zunächst wird geheim verhandelt, weil das Volk die komplexe Materie „nicht versteht“ und sind die Verhandlungen abgeschlossen, heißt es, das Ergebnis ist ausverhandelt und kann nicht mehr geändert werden.
 
Die gleiche unglaubliche Verhöhnung von uns allen läuft ab mit der „vorläufigen Inkraftsetzung“ des Vertrages noch vor Ratifizierung durch die einzelnen Parlamente. Stimmt dann ein Parlament dagegen, kommt „automatisch“: Ach leider ist der Vertrag bereits in Kraft und kann „unmöglich“ wieder zurück genommen werden. Allein schon diese unlauteren Betrugsmethoden von Lüge und Täuschung sollten uns die Augen öffnen, dass es sich hierbei um keine guten Absichten für unsere Interessen handeln kann!
 
Jedem aufmerksamen Beobachter sollte klar sein, welches vorgefertigte Programm nun abläuft:
 
Um für die Kritiker den Anschein eines Entgegenkommens zu erwecken, wird der Vertrag jetzt „erklärt und interpretiert“ und mit dem geeigneten politischen Druck versehen. So kommentierte Jean Claude Juncker den plötzlichen Schwenk der Wallonen zur Zustimmung. Vom politischen Druck sagte er freilich nichts… Es folgen als Zuckerln noch einige wertlose „Korrekturen“, die nichts am Inhalt ändern.
 
Und wieder werden wir von Hochfinanz und Großindustrie verarscht und um unsere Rechte betrogen – Gewerkschaften, Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen, sowie verantwortungsvolle Politiker quer durch alle Parteien und Interessensgruppierungen wissen schon, warum sie dagegen sind!
 
Es ist traurig, zu sehen, wie viele obrigkeitshörige Diskutanten sich von gekauften Medien beeinflussen lassen und verbissen gegen ihre eigenen Interesse anschreiben.
 
Denn internationale Großkonzerne, die in Brüssel Büros unterhalten mit 30 hochqualifizierten Lobbyisten, Juristen, PR-Spezialisten werden wohl kaum in der EU unsere Interessen unter der Vermeidung von Volksabstimmungen durch drücken wollen, oder? Diese Barmherzigkeit traut den knallharte Geschäftemachern wohl keiner zu.
 

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31. Januar 2017 um 19:35
In Antwort auf ocard

@ midtownrush
Die Sache ist halt, dass man von den ganzen Anti-Freihandels-Leuten in aller Regel hört, dass es hauptsächlich gegen die Möglichkeit geht als Unternehmen einen Staat zu verklagen oder Hygienevorschriften vereinheitlicht werden. Also ausgerechnet die Dinge, die eher gut sind.

Auf der anderen Seite, wenn ich mir auf Wikipedia die Inhalte ansehe, dann lese ich da von drastischer Reduzierung von Zöllen, gegenseitiger Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Erleichterung des Vertriebs und Mitarbeitereinsatzes im jeweiligen Ausland.

Was nun eigentlich so böse sein soll wird von den Kritikern eigentlich nicht erwähnt.

Zu deinem letzten Satz:
Hier habe ich es eben gepostet. Weiters findest du reichlich Informationen, Hintergründe und Zusammenhänge bei Gobal 2000. Greenpeace. Kunsumentenschutzorganisationen und alternativen Medien. Diese Informationen werden dir nicht nach geworfen, sondern die musst du dir schon selbst suchen.  Ist aber höchst einfach in Zeiten des Internet. Im ZDF kannst du dir objektive Darstellung nicht erwarten.
Wer meint, das noch nie gehört zu haben, hat kein Interesse daran,

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31. Januar 2017 um 20:25

Wenn es so reichlich wäre wie ihr sagt, obwohl man nirgends was negatives sieht, dann könntet ihr doch einfach in kurzen Worten einen Abriss bieten. Schließlich wollt ihr doch Petitionsunterzeichner haben.
Mit einem "such doch selber, damit du deine Meinung umkrempelst" wird das nichts werden.

Wenn selbst auf Nachfrage nix kommt, kann ich das nur so deuten, dass die Freihandelsabkommen wie von mir vermutet ne gute Sache sind.

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