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Als Querulant und Spamtroll missverstanden.

5. März 2011 um 13:25

nehme ich den Ärger mit ins Grab.
Eine Verfassungsbeschwerde die nicht zur Entscheidung angenommen wurde <weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.> Gilt auch für den Beschwerdegrund als erledigt.
Der Beschwerdegrund war die Absicht der Stadtverwaltung Düsseldorf, mit dem Straßen-Stadtrecht, mir meine Grundrechte als Kunstmaler streitig zu machen.
Wem aber gehört die Begründung der Aussichtlosen Entscheidung, in der genau das festgestellt wird, was ich festgestellt wissen wollte, Dass die Kunstfreiheitsgarantie, innerhalb der Verfassungsordnung für die Absicht und Tätigkeit eines Kunstmalers immer noch so voll gültig ist, wie sie In der Verfassungsrechtsprechung angegeben wird..
Zb. Wenn da steht, Auf die Vorbehalte der Vordergerichte, betreffs der Absicht und Tätigkeit eines Kunstmalers in einer Fußgängerzone braucht nicht weiter eingegangen werden, denn der Beschwerdeführer wollte einzig festgestellt wissen. dass er auf einen Ausgesuchten Platz in einer Fußgängerzone, für das Herstellen und Verkaufen selbst gemalter Bilder keiner Straßen- verkehrs- rechtliche Erlaubnis braucht.
für das Verkaufen aber einen Gewerbeschein. Bremst die Stadtverwaltung Düsseldorf die Interpretation Erlaubnisfreiheit wieder Ab.
Auch keinen Gewerbeschein. Stellt das Oberverwaltungsgericht wieder mit Nachdruck fest.
Man kann Art.5 III drehen und wenden wie man will. Im Klartext wird immer nur festgestellt, dass man auch als Straßenkünstler für die Absicht und Tätigkeit mit Kunst in einer Fußgängerzone zu wirken, keiner Straßen- verkehrs- rechtliche, oder Gewerbeerlaubnis benötigt,
Oder wat?

Mit freundlichen Grüßen
G. Plemer

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6. März 2011 um 13:51

Als queruland und spamtroll.....
Beitrag zum Verständnis.
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Magginator | 05.03.11 | 21:51 Uhr
RE:
Ist so eine Sache, das Ding mit den Verfassungsbeschwerden?
Was daran nicht zu verstehen ist erschließt sich mir allerdings nicht.
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Rupp: deswegen behilfst du dich mit Vermutungen .
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Magginator Also ich verstehe das so:
1. Rupp will in der Fußgängerzone Bilder verkaufen.
1a. Behörde sagt: Nö, und wenn nur mit Genehmigung.
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Rupp:
gegen eine Genehmigung ist überhaupt nichts einzuwenden, nur gegen den Vorbehalt der Stadtverwaltung Düsseldorf, keine Genehmigung erteilen, können, zu wollen . Verstößt meines Wissen gegen die Gleichbehandlung, Wenn der Schlips und Würstchenverkäufer eine Erlaubnis erhält, der Kunstmaler zum verkauf eigener Bilder aber keine.
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Magginator
2. Rupp klagt bis zum BVerwG auf die Feststellung, dass er Grund der Kunstfreiheitsgarantie keine Erlaubnis braucht.
2a. BVerwG sagt: Kunstfreiheit schön und gut, aber es gibt Grenzen.
Verkaufen überschreitet diese Grenzen, deswegen muss die Genehmigung sein.
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Rupp:
zur Klageinstanz BVerwG gehört zuvor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Und dieses Gericht stellte bereits fest, dass das nein zur Genehmigung keinesfalls durch die Düsseldorfer Straßenordnung festgelegt wird.
Das BVerwG kippt die Angelegenheit mit dem Schwachsinn. Das es auch der Kunst nicht erlaubt werden muss, sich zu jeder Zeit, an jeden Ort, in jeder Art und Weise zu betätigen.
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Magginator
3. Rupp legt beim BverfG Beschwerde ein.
3a. BVerfG sagt: Haben wir alles schon längst entschieden, Kunstfreiheit schön und gut, aber es gibt Grenzen. Also müssen wir uns nicht wiederholen. So, welchen dieser Punkte habe ich jetzt falsch verstanden?
Ich bin auf eine Korrektur meiner Leseschwäche gespannt.
Falsch verstanden, haben *Sie* das BVerfG-Urteil, wenn Sie ausgerechnet einen ablehnenden Beschluss als Beweis nehmen, dass Sie all die Jahre im Recht gewesen seien.
Das aber sagt das BVerfG gerade *nicht*.
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Rupp:
die leseschwäche ist so Richtig wie Falsch, in vielen Variationen bis hin zur Entscheidung der Anachronistichen Zug, wird von der verfassungsrechtsprchung festgestellt dass mit der Kunstfreiheit nicht alles erlaubt ist, das auch Straßenkünstler der Schrankenbestimmung in der Mephisto-Entscheidung unterliegen, bei Straßenkünstler aber gilt Art.5 III genau so selbstverständlich wie jeder Anderen Kunstausübung.
also muss man wissen welche Schrakenregeln in der Mephisto-Entscheidung die Kunstreiheitsgarantie ausbremsen.
verstanden habe ich das lange auch nicht, weil die Stadtverwaltung Düsseldorf mir permanent einreden wollte. die Kunstfreiheit für Straßenkünstler bereits mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht 1980 erloren gegangen sie die Kunstfreiheit nicht an jeden Ort gültig ist.
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AlexanderHold | 05.03.11 | 21:51 Uhr
RE:
Zum besseren Verständnis für die schweigende Mehrheit (die unablässig schweigt) habe ich, eine Suche gestartet, und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Original gefunden.
Mögen sich die Leser ein eigenes Bild davon machen und bitte die letzte Zeile beachten.
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Verfassungsbeschwerde (-1-BvR-183-81-)
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Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht in seinem Grundrecht aus Art.5 Abs.3 GG verletzt, die das Bundesverfassungsrechtsprechun g zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat.
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Rupp:
gemeint sind die Konfliktlösungen in der Mephisto Entscheidung und dem Besched der Anochronistischen Zug
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AlexanderHold
Die Kunst ist in Ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit durch Art.5 Abs.3 Satz-1 GG. zwar ohne gesetzlichen Vorbehalt gewährleistet. Anderseits ist das Freiheitsrecht nicht schrankenlos gewährt. Es kann mit anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten in Konflikt geraden.
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Rupp
Kann. Im vorliegenden Fall aber nicht mit der Satzung der Düsseldorfer Straßenordnung.
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AlexanderHold
Dem Bundesverwaltungsgericht ( und den Vordergerichten ) ist darin zuzustimmen, dass der störungsfreie Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen, und die Sicherheit des Straßenverkehrs, in ihrem Kern durch die Grundrechte Art.2 Abs.1 / Art.3 Abs.1 / und Art.14. Satz.1 GG. gewährleistet sind.
Der hohe Wert dieser geschützten Rechtsgüter aus (*---Art.2 Abs.1 / Art.3 Abs.1 / und Art.14. Satz.1 GG---*) für die Gemeinschaft rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, dass zu ihrem Schutz ein behördliches Kontrollverfahren eingeführt wird, das eine über den Allgemeingebrauch hinausgehende
Nutzung Erlaubnis oder Genehmigungspflichtig macht.
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Rupp:
Richtig die Genehmigung wird also nur dort notwendig, der Straßengebrauch über den allgemeinen Gebrauch hinausgeht. Da der Straßengebrauch hat aber auch ein Fassung zum Allgemeingebrauch. Den Kommunikativen Allgemeingebrauch. Was Artgemäß dem verteilen Politischer Propaganda entspricht. Kunst, Religion und politische Weltanschauung benötigt keine Fußgängerzonen Nutzunsgenehmigung, Fußgängerzonen Nutzung fällt unter Straßenrechtliche Kommunikation
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AlexanderHold:
Die Verwaltungsgerichte haben auch nicht verkannt, dass bei der Entscheidung über eine Erlaubniserteilung die Kunstfreiheit entsprechend ihrem hohen Stellenwert innerhalb der Verfassungsordnung zu berücksichtigen ist.
Darauf braucht hier nicht weiter eingegangen werden, denn Gegenstand des Ausgangsverfahrens war lediglich, die vom Beschwerdeführer begehrte Feststellung, dass er für die Ausübung der Beabsichtigten Tätigkeit auf dem von ihm ausgesuchtem Platz auf einer Öffentlichen Straße (*--Fußgängerzone--*) keiner Straßen-(verkehrs-) rechtlichen Erlaubnis bedürfe.
Diese Entscheidung ist unangreifbar.
Karlsruhe 1981
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Rupp:
Die letzten Zeilen besagen: Weil der Gegenstand des Ausgangsverfahrens lediglich, die vom Beschwerdeführer begehrte Feststellung war, dass er für die Ausübung der Beabsichtigten Tätigkeit auf dem von ihm ausgesuchtem Platz auf einer Öffentlichen Straße (*--Fußgängerzone--*) keiner Straßen-(verkehrs-) rechtlichen Erlaubnis bedürfe. braucht hier nicht weiter darauf eingegangen werden, Was eine Straßennutzung die Über den Algemeingebrauch hinausgeht erlaubnispflichtig macht.

ich habe Jahrzehnte gebraucht, zu analisieren wodurch sich mein Bauchgefühl durch die letzten Zeilen bestätigt: Die Erlaubnis dann keineswegs durch Satzung der Düsseldorfer Straßenordnung erzwungen werden kann. Was aber hilft die ganze Argumentation wenn kein Oberbürgermeister noch politische Fraktion im Rathaus düsseldorf hilft.

Gruß vom Rupp dem Legastheniker.

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